Am Mittwochabend setzten sich in Berlin drei Vorsitzende der OSZE zusammen, um das weitere Vorgehen im Krisenfall Ukraine zu besprechen: Der gegenwärtige Vorsitzende, Aussenminister Didier Burkhalter, der künftige Vorsitzende, Serbiens Aussenminister Ivica Dacic und dessen voraussichtlicher Nachfolger, Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.
OSZE, UNO und auch die Nato sind besorgt über die Zuspitzung der Lage in der Ostukraine. Die Waffenruhe sei in akuter Gefahr, hiess im UNO-Sicherheitsrat. Laut der Nato sind ohne Zweifel russische Truppen in der Unruheregion aktiv. Russland weist dies als Propaganda zurück.
Situation spitzt sich zu
Die Situation in der Ostukraine sei gefährlicher geworden, sagt Burkhalter. «Vor allem seit diesen sogenannten Wahlen im Donbass.» Seit diesen Wahlen wird wieder geschossen, seither würden die Separatisten in der Ostukraine von russischem Territorium wieder mit schweren Waffen beliefert, wird berichtet.
Der Waffenstillstand und die Überwachung der Grenzen – darauf hatte man sich im sogenannten Minsker Protokoll unter Vermittlung der OSZE geeinigt – scheint nicht zu funktionieren. Was jetzt? «Weiterreden», sagt der Schweizer Aussenminister nach dem Dreier-Gespräch mit Dacic und Steinmeier. Auch wenn der Waffenstillstand nicht hält.
Der Waffenstillstand, auch wenn er verletzt werde, sei eine gute Basis. «Aber er genügt nicht. Es braucht einen politischen Prozess», betont Burkhalter. Die Diskussionen zwischen der Ukraine, Russland, den Separatisten und der OSZE müssten weitergeführt werden.
Einen offenen Krieg vermeiden
Die Alternative sei klar: Krieg. «Das wollen wir vermeiden.» Burkhalter betont, dass nur das Gespräch mit der ukrainischen Regierung und den Rebellen in der Ostukraine, insbesondere auch über den künftigen Status dieser Region, weiterführen könne. Und Bemühungen in dieser Hinsicht seien schon heute wieder im Gang.
Ab Januar wird aber nicht mehr die neutrale Schweiz, sondern Serbien als neuer Vorsitzender der OSZE die Bemühungen anführen. Ein Land, das seine guten Beziehungen zu Russland immer wieder unterstreicht. Putin war kürzlich in Belgrad zu Gast, man führt gemeinsame Militärmanöver durch.
Serbien übernimmt den OSZE-Vorsitz
Kann Serbien diese Rolle glaubwürdig erfüllen? Ja, meint der serbische Aussenminister Dacic. Das werde zwar eine schwierige Aufgabe, aber Serbien sehe in dieser Aufgabe eine Chance, sich in der internationalen Gemeinschaft zu bewähren.
Dacic betont, Serbien sei geeignet zu vermitteln, weil es sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine eine gemeinsame Kultur teile. Aus dieser Position heraus könne man diesen Friedensprozess sehr wohl unterstützen.
Wie glaubwürdig kann Belgrad vermitteln?
Da sind viele skeptisch. Etwa die USA, welche kritisieren, Serbien könne kein glaubwürdiger Vermittler sein. Auch aus der Ukraine ist Kritik zu hören. Auf Schweizer Seite gibt man sich da zuversichtlich. Man sei sich einig unter den drei Ländern Schweiz, Serbien und Deutschland, dass nicht Serbien allein agieren solle, sondern dass man als Dreiergespann aktiv bleiben wolle.
Ein Diplomat sagt, vielleicht könne es sogar nützlich sein, mit Serbien einen Verhandlungsführer zu haben, der einen guten Draht nach Moskau habe und gleichzeitig den Beitritt in die EU anstrebe. Das lasse hoffen, dass Serbien möglicherweise eine durchaus konstruktive Rolle spielen könnte.
