Im Fall der neun festgesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt Russland nach eigenen Angaben Gespräche mit den militanten Separatisten in der Ostukraine. «Die Freilassung zieht sich hin», sagte Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin am der Agentur Itar-Tass. Dauer und Ergebnis der Verhandlungen seien völlig offen.
Kiew setzt Anti-Terror-Einsatz fort
Derzeit werden in der krisengeschüttelten Ukraine zwei Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermisst. Der stellvertretende Leiter des OSZE-Beobachtereinsatzes, Alexander Hug, sagte, es gebe weder direkt noch indirekt Kontakt zu den Vermissten.
Auch am Samstag sind bereits wieder Tote zu vermelden. Bei heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und den Separatisten wurden mindestens zwei Menschen getötet und acht verletzt. Im Zentrum der Zusammenstösse stand erneut die Stadt Slawjansk im Osten der früheren Sowjetrepublik.
Hier seien beim nächtlichen Vorrücken von Regierungseinheiten zwei Zivilisten erschossen und vier verletzt worden, sagte ein Sprecher der pro-russischen Aktivisten am Samstag. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
Zudem wurden bei einem Schusswechsel nahe dem ukrainisch-russischen Grenzposten Djakowo drei Soldaten verletzt. Etwa 80 unbekannte Angreifer hätten den Posten mit Granatwerfern attackiert. Das berichtet ein Armeesprecher. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert und seien von einem Kampfjet des Typs Suchoi Su-27 unterstützt worden. Die Angreifer hätten sich später zurückgezogen.
Separatistenführer Alexander Borodaj schloss erneut einen Dialog mit der pro-europäischen Führung in Kiew aus. Direkte Gespräche könne es nur geben, wenn die Regierung die selbst ernannten «Volksrepubliken» Lugansk und Donezk als unabhängig anerkenne, sagte der aus Moskau stammende Borodaj bei einer Kundgebung in Donezk. Dem Protestführer zufolge waren bei jüngsten Gefechten um den örtlichen Flughafen sechs Separatisten von Regierungseinheiten erschossen worden.
Russland zieht einen Teil seiner Truppen ab
Russland hat nach Erkenntnissen der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen. Dies seien erste Schritte, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums Jen Psaki in Washington. «Wir wollen aber einen vollständigen Rückzug sehen.» Nach Schätzungen der US-Regierung waren entlang der russisch-ukrainischen Grenze zeitweise an die 40'000 Soldaten aufgestellt.
Zur selben Zeit setzten jedoch pro-russische Separatisten, die nach amerikanischer Überzeugung von Moskau unterstützt würden, ihre Gewaltaktionen im Osten und Süden der Ukraine fort. Sollte Russland seinen Einfluss nicht nutzen, die Lage zu entspannen, und nicht zum Dialog mit der neuen ukrainischen Führung bereit sein, «dann wird es weiterhin mit Isolation und Sanktionen konfrontiert sein», sagte Rhodes.
Nato-Russland-Rat nimmt Arbeit wieder auf
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüsste unterdessen den teilweisen Rückzug der russischen Soldaten. «Es gibt aber noch eine erhebliche Anzahl russischer Truppen, die aktiv werden könnten, wenn es dazu eine politische Entscheidung geben sollte», warnte er bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Er kündigte ausserdem an, dass am Montag der Nato-Russland-Rat wieder zusammenkommen wird. Die Nato hatte im März die Beziehungen zu Moskau wegen der Lage in der Ukraine eingefroren.
Obama trifft Poroschenko
Am kommenden Mittwoch wird US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines Europa-Besuches in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen. Es sei wichtig für Obama, Poroschenko in direktem Kontakt zu versichern, dass die USA dem ukrainischen Volk verpflichtet seien, teilte das Weisse Haus mit.
Das klare Mandat, das Poroschenko erhalten habe, sei eine Gelegenheit für alle innerhalb der Ukraine und für Russland, zusammen an einem Abbau der Spannungen zu arbeiten, sagte Vizesicherheitsberater Ben Rhodes in Washington. Leider habe Russland bisher nicht die nötigen Schritte unternommen.
