Rumäniens Regierung gerät unter Druck – und zwar ausgerechnet durch die USA, einem eigentlich befreundeten Staat und Nato-Partner. Der Streitpunkt: Die Präsidentschaftswahlen und der Sieger der ersten Runde, Calin Georgescu.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hatte das Wahlverfahren im November wegen Unregelmässigkeiten und unklarer Wahlfinanzierung gestoppt. Rumäniens Geheimdienste hatten zudem eine Einmischung Russlands in Georgescus Wahlkampf moniert.
Musk und Vance schalten sich ein
Am Mittwoch wurde der Ex-Präsidentschaftskandidat vorübergehend festgenommen und fünf Stunden verhört. Elon Musk reagierte prompt: «Sie haben soeben die Person festgenommen, die die meisten Stimmen bei der Präsidentschaftswahl bekommen hat. Das ist komplett verrückt», schrieb der Techmogul und enge Berater von US-Präsident Trump auf X.
Das Weisse Haus feuert seit Tagen gegen die Regierung in Bukarest. US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte Rumänien an der Münchner Sicherheitskonferenz wegen des Wahlabbruchs.
Vance wittert Demokratiedefizit
Dabei nahm er auch Bezug auf mutmassliche Einmischungsversuche aus Moskau. «Natürlich finden auch wir es falsch, wenn Russland über die sozialen Medien versucht, Wahlen zu beeinflussen», sagte Vance. «Aber wenn eure Demokratie mit ein paar Hunderttausend Dollar aus einem anderen Land zerstört werden kann, war sie ja sowieso nicht sonderlich stark.»
Ein Kandidat, der verfassungsmässige Grundlagen des Landes verletzt, dürfte eigentlich gar nicht bei den Wahlen antreten.
Mit freiheitlich-demokratischen Überzeugungen ist es aber gerade bei Georgescu nicht weit her. So soll er ein rechtsextremes Netzwerk gegründet sowie Kriegsverbrecher und faschistisches Gedankengut verherrlicht haben. Ausserdem soll er falsche Angaben zu seiner Wahlkampffinanzierung gemacht und zu Verstössen gegen die verfassungsrechtliche Ordnung angestiftet haben.
«Ein Kandidat, der verfassungsmässige Grundlagen des Landes verletzt, dürfte eigentlich gar nicht bei den Wahlen antreten», sagt Judith Huber, Osteuropa-Korrespondentin von SRF. «Antisemitismus und Verherrlichung des Faschismus liegen da nicht drin. Deshalb hätte das Verfassungsgericht Georgescu eigentlich schon von der Wahl im Herbst ausschliessen müssen.»
Die Behörden ermitteln schon seit Dezember gegen Georgescu und dessen Umfeld. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen, unter anderen beim Georgescu-Vertrauten und Söldner Horatiu Potra. Beim mutmasslichen Koordinator eines faschistischen Netzwerks haben die Behörden grosse Mengen an Waffen und Munition sowie rund eineinhalb Millionen US-Dollar in bar gefunden.
Georgescu gibt sich unbeeindruckt
Als Georgescu nach dem Verhör aus dem Gebäude der Staatsanwaltschaft trat, wurde er von hunderten Anhängern und Anhängerinnen begrüsst. Er winkte ihnen zu und hob kurz die Hand zum Nazigruss. «Es ist ihm also egal, was ihm die Behörden vorwerfen», sagt Korrespondentin Huber. «Dass er rumänische Faschisten verherrlicht, ist belegt, und er macht damit weiter.»
Georgescu behauptet, das korrupte rumänische System wolle ihn ausschalten, weil er ihnen nicht passe. Damit versucht er offenkundig Menschen zu mobilisieren, die dem Staat misstrauen – und von denen gibt es in Rumänien viele.
