Macrons riskantes Spiel - Das Wichtigste zu den Parlamentswahlen in Frankreich

In Frankreich wird in zwei Wahlrunden die Nationalversammlung neu besetzt. Die wichtigsten Antworten zur Bedeutung der Wahl hat Frankreich-Korrespondent Daniel Voll.

Daniel Voll

Frankreich- und Maghreb-Korrespondent

Daniel Voll ist seit 2018 Frankreich-Korrespondent von Radio SRF mit Sitz in Paris. Der Maghreb gehört ebenfalls zu seinem Berichtsgebiet. Zuvor war er unter anderem als EU-Korrespondent in Brüssel und als Auslandredaktor für SRF tätig.

Warum wird gewählt?

Staatspräsident Emmanuel Macron hat nach der vernichtenden Niederlage seiner Koalition bei den Wahlen fürs EU-Parlament (14.6 Prozent) die Nationalversammlung aufgelöst. Ganz überraschend kam der Entscheid nicht: Die Regierungskoalition verfügte in der Nationalversammlung nur über eine relative Mehrheit. Die Opposition links und rechts verlangte seit Monaten vorgezogene Neuwahlen. Doch mit dem Wahltermin überrumpelte Macron alle: Mit einer Neuwahl zu Beginn der Sommerferien und unmittelbar vor den Olympischen Spielen in Paris hatte kaum jemand gerechnet.

Was steht für Präsident Macron auf dem Spiel?

Macron hat den Wahltermin innerhalb von drei Wochen angesetzt, die kürzestmögliche Frist. Doch der Überraschungseffekt ist verpufft. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella ist nach den Gewinnen bei den EU-Wahlen (31.4 Prozent) auf Erfolgskurs. Sie erhalten auch Unterstützung von den konservativen «Républicains», mit denen RN ein Wahlabkommen geschlossen hat. Die zerstrittene Linke einigte sich innerhalb von zwei Tagen auf ein neues Wahlbündnis (Nouveau Front Populaire). Am meisten überrascht hat der Entscheid des Präsidenten dessen eigenes Lager.

Nach den meisten Umfragen kann RN mit deutlich mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen. Das Linksbündnis liegt knapp unter 30 Prozent. Präsident Macrons Koalition liegt knapp bei 20 Prozent und muss massive Sitzverluste fürchten.

Wie wird gewählt?

Die 577 Sitze der Nationalversammlung werden in Einerwahlkreisen besetzt. Im ersten Wahlgang am 30. Juni braucht es neben einer absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gleichzeitig auch die Stimmen von mindestens 25 Prozent der eingeschriebenen Wählenden. Dies ist bei den Wahlen von 2022 nur gerade fünf Abgeordneten gelungen.

Für den zweiten Wahlgang am 7. Juli qualifizieren sich in jedem Wahlkreis die beiden Kandidierenden mit den meisten Stimmen. Weitere Kandidatinnen können antreten, wenn sie mindestens 12.5 Prozent der wahlberechtigten Stimmen erreicht haben. Im zweiten Wahlgang genügt das relative Mehr.

Warum ist die politische Aufregung vor dieser Wahl so gross?

Erstmals hat RN gute Chancen auf eine Mehrheit im Parlament. Dafür reicht im französischen Mehrheitswahlrecht normalerweise ein Stimmenanteil von rund 35 Prozent im ersten Wahlgang. Entscheidend ist, wie sich der Anhang der ausgeschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten verhält. Darum sind Absprachen zwischen den politischen Lagern in der Woche zwischen den beiden Wahlgängen entscheidend: Bilden zum Beispiel Links und Mitte-rechts Allianzen wie in früheren Wahlen, dann können sie so vielleicht den Aufstieg von RN stoppen. Bleiben sie sich spinnefeind, hilft dies RN: Die Partei kann hoffen, dass sie wie bei den Europawahlen vom 9. Juni erneut am meisten Stimmen erhält, was zu einer sogenannten Kohabitation führen könnte.

Das versteht man unter Kohabitation

In Frankreich liegt die politische Macht weitgehend beim Präsidenten. Aber nur solange, wie seine Anhänger auch das Parlament bestimmen. Kommt es im Parlament zu einer anderen politischen Mehrheit, dann wird die Macht des Präsidenten deutlich eingeschränkt. Der Präsident bleibt zuständig für die Aussenpolitik und die Armee. Die Innenpolitik wird durch die Regierung bestimmt.

Eine solche Zusammenarbeit gab es in der französischen Geschichte bisher dreimal: Zweimal musste der Sozialist François Mitterand mit Jacques Chirac und Edouard Balladur konservative Konkurrenten zu Premierministern ernennen. Zur dritten Kohabitation kam es 1997, nachdem Präsident Chirac das Parlament vorzeitig aufgelöst hatte und Oppositionschef Lionel Jospin mit einer linken Koalition die Wahlen gewann und Frankreich fünf Jahre lang mit einer Mehrheit im Parlament regierte.

Wird das Rassemblement National bei einem Wahlsieg automatisch Regierungspartei?

Wenn RN im neuen Parlament eine absolute Mehrheit gewinnt, wird Parteichef Jordan Bardella Premierminister. Wenn die Partei aber nur eine relative Mehrheit erhält, wie bisher die Koalition von Präsident Macron, will sie nicht regieren, sondern Oppositionspartei bleiben. Für Kompromisse sei er nicht zu haben, sagt RN-Parteichef Bardella.