Worum geht es? Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt gab, hat die EU Libanon finanzielle Unterstützung von rund einer Milliarde Euro versprochen. Dabei geht es darum, den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus Libanon nach Zypern und in die EU zu stoppen. Es leben rund 1.5 Millionen Menschen, die ursprünglich aus Syrien stammen, in Libanon. Nur die Hälfte ist von der UNO registriert und erhält Unterstützung.
Was soll mit dem Geld bezahlt werden? Mit dem Geld sollen unter anderem die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. «Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung», sagte von der Leyen. Darüber hinaus solle mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen gestärkt werden, um für mehr soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen.
Wer kontrolliert, was mit dem Geld passiert? «In Libanon gibt es keine Kontrollmechanismen, um zu verhindern, dass das Geld nicht verschwindet oder anders eingesetzt wird», sagt SRF-Nahostkorrespondent Thomas Gutersohn. Sowieso: «Aus libanesischer Sicht ist nicht ganz verständlich, dass nun die Probleme Europas mit der Migration im Vordergrund stehen. Libanon selbst ist in einer Krise.» Das Abkommen sei fern der libanesischen Realität.
Wie ist die Lage in Libanon? «Faktisch herrscht in Libanon Anarchie», hält der Korrespondent fest. Libanon habe keinen Präsidenten und kein funktionierendes Rechtswesen. Libanon ist politisch instabil und die Zentralregierung ist geschwächt, weil es sich um eine interimistische Regierung ohne demokratische Legitimation handelt. Der geschäftsführende Ministerpräsident Nadschib Mikati wurde von der schiitischen Hisbollah nominiert, diese unterhält einen Parallelstaat. Die Hisbollah gilt als Organisation, die von Iran mitgesteuert wird.
Warum sind so viele syrische Flüchtlinge im Libanon? In Syrien brach 2011 ein Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert. Das syrische Regime mit Baschar al-Assad an der Spitze hat rund zwei Drittel des Landes wieder unter Kontrolle. Gelöst ist der Konflikt nicht.
Können die Flüchtlinge zurück nach Syrien? Mikati sagte, die aktuelle Lage in Syrien lasse es nach Einschätzung seiner Regierung zu, die meisten Regionen des Landes nach dem Bürgerkrieg als sicher einzustufen. Das müsste vonseiten Europas und der internationalen Gemeinschaft als ein erster Schritt anerkannt werden. Damit werde die Rückkehr Vertriebener erleichtert. Wie SRF-Korrespondent Gutersohn sagt, werden bereits Flüchtlinge aus Libanon zurückgewiesen. «Das wird für diese Menschen zum Problem, da ihnen schon nur aufgrund ihrer Flucht in Syrien Gefängnis und Folter droht.»
Warum unterstützt die EU Libanon mit einer Milliarde Franken? Die EU will so das Problem der Migration nach Europa lösen.
