- Die EU-Innenminister und -ministerinnen haben in Luxemburg über die hohe Zahl Migranten gesprochen, die via Balkanroute in die EU kommen.
- Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte sich erfreut, dass Serbien seine Visapolitik an jene des Schengenraums angleichen will.
Bei diesem Treffen seien «wirklich Ross und Reiter genannt» worden: Nämlich, «dass die Visapolitik der Serben daran schuld ist», sagte Keller-Sutter am Freitag nach der Sitzung mit ihren Amtskollegen.
Mehrere Staaten – darunter die Schweiz, Deutschland, Österreich und Belgien – hatten laut der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) bei der EU-Kommission interveniert und diese dazu aufgefordert, aktiv zu werden.
Belgrad will teilweise einlenken
Zwar stammen die meisten Flüchtlinge, die via Balkanroute in den Schengenraum kommen, aus Syrien und Afghanistan. Doch seit Jahresbeginn ist die Zahl der Migranten aus der Türkei, Tunesien, Indien, Burundi und Kuba stark gestiegen. Menschen aus diesen Ländern können ohne Visa nach Serbien reisen. Viele von ihnen ziehen dann mithilfe von Schleppern weiter in die EU. Sie haben jedoch kaum Chancen auf Asyl im Schengenraum.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex rund 106'400 Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Visa über die Balkanroute in die EU gelangt – das sind 170 Prozent mehr als in der gleichen Zeitspanne im Vorjahr. EU-weit kamen in den ersten neuen Monaten gut 228'000 Menschen ohne gültige Visa in die EU – das ist die höchste Zahl seit 2016.
Wenn Serbien sein Versprechen einhält, wird das die Situation sehr beruhigen.
Schliesslich hatte der für die Migration verantwortliche EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas Anfang Oktober deswegen mehrere Balkanstaaten besucht. Gemäss Karin Keller-Sutter sicherte nun Belgrad zu, bis Ende Jahr seine Visaabkommen mit Tunesien, Burundi, Kuba und Indien zu widerrufen.
«Das sind gute Neuigkeiten», betonte die Bundesrätin. Man müsse aber überprüfen, ob Serbien sein Versprechen auch einhalten werde. Wenn das so sei, «dann wird das die Situation sehr beruhigen», sagte die Justizministerin.
Zwar sind auch in der Schweiz die Asylzahlen gestiegen, doch sie ist vor allem ein Transitland. Laut der EJPD-Vorsteherin gehen die Asylsuchenden vor allem in jene Länder, in denen es bereits eine grosse Diaspora gibt. «Daher gehen beispielsweise viele Afghanen ins Vereinigte Königreich.»
Schweizer Abkommen mit Griechenland
Am Rande des Ministertreffens in Luxemburg unterzeichnete die Justizministerin ausserdem mit dem griechischen Minister Notis Mitarakis ein Migrationsabkommen im Rahmen des Schweizer Kohäsionsbeitrags. Der Beitrag der Schweiz an Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken. Mit insgesamt 1.3 Milliarden Franken über zehn Jahre hinweg sollen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern reduziert und EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration unterstützt werden. 190 Millionen sind für die Migration reserviert.
Bis anhin unterzeichnete die Schweiz Abkommen mit acht EU-Staaten im Bereich «wirtschaftliche und soziale Ungleichheit». Im Bereich Migration ist das Abkommen mit Athen die erste solche Vereinbarung.
