Nach der Bundestagswahl und nach der Bayernwahl stürzen die Regierungsparteien jetzt auch in Hessen ab. Die beiden Volksparteien, die tragenden Säulen der Deutschen parlamentarischen Demokratie bröckeln, sie drohen zu zerfallen.
Landesweiter Abwärtstrend
Parallel zu den Zerfallserscheinungen in den Bundesländern geht es in der Wählergunst auch auf Bundesebene abwärts. Die CDU ist seit 2015, seit Beginn der Flüchtlingskrise von 40 Prozent Zustimmung auf heute 24 Prozent abgefallen. Der tiefste Wert in der Geschichte der Christdemokraten.
Die SPD ist in der gleichen Zeitspanne von 25 auf 14 Prozent gesunken. Angesichts dieser Entwicklungen ist schwer vorstellbar, dass SPD und CDU jetzt so weitermachen wollen wie bisher.
Klausur zur Weichenstellung
Am nächsten Wochenende werden die beiden Parteien in ihren Zentralen in Berlin Scherbengericht halten. Im Konrad-Adenauer- Haus wird die CDU über Merkels Bilanz richten, im Willy-Brandt-Haus die SPD über jene von Andrea Nahles.
Bei den Sozialdemokraten steht dabei die Frage im Vordergrund, ob jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um aus der Grossen Koalition auszusteigen. Der Flügel, welcher die Regierung verlassen will, um die SPD in der Opposition neu zu profilieren, dieser Flügel ist seit heute weiter gestärkt.
In der CDU steht Angela Merkel erstmals als Parteichefin ernsthaft zur Diskussion. Nach drei verlorenen Wahlen und den dramatischen Wählerverlusten haben beide Parteivorsitzenden wenig gute Argumente mehr. Die logische Konsequenz in der SPD wäre der Gang in die Opposition. Jene in der CDU, die Ablösung Merkels.
Europa first?
Über all dem schwebt aber Europa. Eine EU, die wegen der neuen rechtsnationalen italienischen Regierung und der Unsicherheit in Sachen Brexit destabilisiert ist. Und eine EU in der im Mai nächsten Jahres gewählt wird.
Wenn in Deutschland jetzt die Regierung zerbricht, dürfte dies Europa über Monate schwächen und erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten verursachen, was sich wiederum im Wählervotum bei der Europawahl auf sämtliche aktuellen Regierungen auswirken kann.
Deshalb ist es möglich, dass SPD und CDU in den nächsten Wochen von radikalen Schritten noch absehen und bis zum Sommer 2019 warten. Für diese Zeit steht im Koalitionsvertrag eine Klausel zur Neubeurteilung der Regierungszusammenarbeit. Spätestens dann wird Schluss sein mit dieser erfolglosen Grossen Koalition.
Auflösung oder Verlängerung
Nun müssen die deutschen Regierungsparteien abwägen zwischen Auflösung der Grossen Koalition oder nochmals bis Sommer verlängern zum Wohle und zur Stabilität Europas. Klüger wäre das Zweite. Klugheit und Weitsicht aber waren in den letzten zwölf Monaten nicht die Stärke dieser Grossen Koalition.
Adrian Arnold
Bundeshaus-Redaktor, SRF
