Nach Putsch in Niger - Ecowas stellt Eingreiftruppe bereit – Schweiz zieht Personal ab

• Die Staatschefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas haben in der nigerianischen Hauptstadt Abuja über den Putsch in Niger beraten.
• Die Ecowas hat dabei ihre Militärchefs angewiesen, sofort eine Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz in Niger zusammenzustellen.
• Es gehe nach dem Militärputsch in dem Land um die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung, sagte Omar Touray, der Präsident der Ecowas-Kommission, nach dem Gipfel.

Die Staatengemeinschaft halte sich «alle Optionen» offen, teilte die Ecowas mit. Es habe aber Priorität, die verfassungsmässige Ordnung mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen, sagte er weiter.

Ecowas sprach von einem Einsatz der Eingreiftruppe, liess dabei aber noch vieles offen. Die Zusammensetzung der Truppe und ein möglicher Zeitplan für einen Einsatz im Niger blieben unklar. Die Ankündigung schien darauf ausgerichtet, den Druck auf die neuen Militärmachthaber aufrecht zu halten – ohne sofort militärische Fakten zu schaffen. Touray betonte, die Eingreiftruppe werde zunächst im «Standby-Modus» eingesetzt.

Zuvor hatte auch der Präsident des regionalen Schwergewichts Nigeria, Bola Tinubu, in seiner Abschlussrede bei dem Gipfel erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts mit der Militärjunta geworben. Gleichzeitig betonte er: «Keine Option wird vom Tisch genommen. Das gilt auch für die Anwendung von Gewalt. Als letztes Mittel.»

Schweiz zieht Personal ab

Die Schweiz hat das Schweizer Personal ihres Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Niger abgezogen. Drei Mitarbeitende und eine Begleitperson verliessen das afrikanische Krisenland, wie das Aussendepartement mitteilte. Grund ist die schwierige Sicherheitslage.

Die Schweiz sei besorgt über die Entwicklungen in Niger und verurteile die Machtübernahme durch die Streitkräfte, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Angesichts der «besorgniserregenden Entwicklung» habe man sich zum Abzug der Mitarbeitenden entschlossen.

Sobald es die Lage erlaube, werde das Personal nach Niger zurückkehren. Die Schweiz unterstütze die nigrische Bevölkerung weiterhin. Sie passe aber ihre Aktivitäten an die aktuelle Situation an.

Am 26. Juli hatte Nigers Präsidialgarde unter General Abdourahamane Tiani den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in seiner Residenz festgesetzt, weil dieser Beobachtern zufolge Tiani an der Spitze der Eliteeinheit auswechseln wollte.

Nach ersten Spekulationen über einen internen Machtkampf schlossen sich auch die anderen Zweige der Streitkräfte dem Putsch an, verkündeten «das Ende des Regimes» und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Tiani übernahm die Macht.

Ultimatum verstrich folgenlos

Unter Bazoum war Niger einer der letzten strategischen Partner des Westens im Kampf gegen den Vormarsch islamistischer Terroristen in der Sahelzone gewesen.

Die internationale Gemeinschaft drängt die Putschisten in Niger weiterhin, die Macht wieder an Präsident Bazoum abzutreten. Ein Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas an die Putschisten, Bazoum wieder einzusetzen, war am Wochenende abgelaufen. Andernfalls werde Ecowas Massnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hiess es in dem Ultimatum.

Neue Regierung vorgestellt

Die Junta hat derweil eine Regierung aus Militärs und Zivilisten gebildet, wie ein Sprecher der neuen Machthaber in der Nacht zum Donnerstag im nationalen Fernsehen mitteilte. Demnach wurden 21 Ministerposten neu besetzt, die Bereiche Verteidigung und Sicherheit bleiben dabei in militärischer Hand.

Neuer Verteidigungsminister ist laut der Mitteilung General Salifou Mody. Mody gilt als Nummer zwei in Niger nach De-facto-Präsident Abdourahamane Tiani. Mody war bis 2019 Militärattaché an der nigrischen Botschaft in Berlin. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die Junta den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine zum neuen Premierminister des Landes erklärt.