Naher Osten am WEF - Israels Präsident will noch nicht über Zukunft sprechen

Ohne Sicherheit gibt es für Israel keine Möglichkeit für Frieden. Dies bekräftigte Isaac Herzog im Gespräch am WEF.

Der Nahe Osten war eines der dominierenden Themen am WEF in Davos. Gewichtige Vertreter der involvierten Parteien sprachen über den Krieg in Gaza und mögliche Zukunftsszenarien.

Der israelische Präsident Isaac Herzog erinnerte heute daran, weshalb sein Land derzeit einen Krieg in Gaza führe: «Die Terrorattacken vom 7. Oktober haben Israel ins Herz getroffen.» Entsprechend stünden für die Bürger und Bürgerinnen Israels Überlegungen zu möglichen Friedenslösungen nicht an erster Stelle, sondern ihre Sicherheit.

Israel befinde sich im Krieg gegen ein von Iran angeführtes Reich des Bösen und müsse sich verteidigen, fuhr Herzog fort: «Über 100 Geiseln sind weiterhin in den Händen der Hamas. Sie zurückzuholen, ist Israels oberste Priorität.» Und doch, so Herzog, wolle auch Israel langfristig Frieden. Wie er sich diesen vorstellt, konkretisierte er allerdings nicht.

Ohne Sicherheit gibt es für Israel keine Möglichkeit für Frieden, deshalb wird der Krieg weitergehen.

Isaac Herzog Präsident von Israel

Auf die Frage, ob es in Israel überhaupt eine politische Mehrheit für eine mögliche Friedenslösung gebe, sagte Herzog: «Die Israelis stecken Tag und Nacht in dieser Tragödie fest – und in den Debatten, wie ein Ausweg gefunden werden kann.» Für ihn ist aber klar: Ohne Sicherheit gebe es für Israel keine Möglichkeit für Frieden, deshalb werde der Krieg weitergehen.

Kein Volk würde es akzeptieren, so unterdrückt zu werden wie die Palästinenser.

Mohammad Mustafa Wirtschaftsberater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas

Gestern hatte mit Mohammad Mustafa der Wirtschaftsberater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas einen Auftritt am WEF. Er warb für einen vereinten palästinensischen Staat, der das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem umfasst. Dafür müsse die israelische Besatzung beendet werden: «Kein Volk würde es akzeptieren, so unterdrückt zu werden wie die Palästinenser.»

Zweistaatenlösung bleibt im Gespräch

Der Ruf nach einer politischen Lösung der Palästinafrage war am WEF immer wieder zu hören. Nach den Worten von UNO-Generalsekretär António Guterres braucht es jetzt eine Zweistaatenlösung.

Israel braucht Sicherheitsgarantien und die palästinensische Autonomiebehörde muss sich neu aufstellen.

Antony Blinken US-Aussenminister

Gemäss US-Aussenminister Antony Blinken führt kein Weg an einem eigenen Staat für die Palästinenser vorbei – ansonsten werde es auch für Israel keine Sicherheit geben. Dafür brauche Israel aber Sicherheitsgarantien und die palästinensische Autonomiebehörde müsse sich neu aufstellen.

Hamas zerschlagen oder Geiseln retten?

Für die Mehrheit der Israelis habe die Sicherheit oberste Priorität, denn dieses Gefühl hätten sie nach den Massakern der Hamas verloren, sagt Inga Rogg, freie Journalistin in Jerusalem. Trotzdem stelle sich für viele die Frage, ob die komplette Zerschlagung der Hamas oder die Rettung der Geiseln höher zu gewichten sei.

Eine Mehrheit ist laut Rogg in Umfragen mittlerweile der Ansicht, dass alles für das Leben der Geiseln getan werden müsse. Ohne die Geiseln zu retten, könne es auch keinen Sieg in Gaza geben. Auf der politischen Ebene macht die extreme Rechte Druck und sträubt sich gegen eine Vereinbarung mit der Hamas. Die Nation stehe an vorderster Stelle.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beugt sich diesem Druck und schiebt Verhandlungen über eine Geiselfreilassung auf die lange Bank. Dabei geht es ihm laut Rogg um das eigene politische Überleben: Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sagte es heute ganz deutlich: dass mit der Beendigung des Kriegs auch die Regierungskoalition am Ende sein werde. (Echo der Zeit)