Eigentlich war im UNO-Sicherheitsrat eine Grundsatzdebatte auf Ministerebene zum Nahostkonflikt geplant. Nach der jüngsten israelischen Parlamentsentscheidung, das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu verbieten, drehte sich die Diskussion am Ende fast nur darum. Zumindest bei diesem Thema ist der Tenor klar und die Einigkeit breit.
«Das Palästinenserhilfswerk UNRWA in Gaza ist nichts anderes als eine terroristische Frontorganisation, die sich als Hilfswerk tarnt», behauptete Israels UNO-Botschafter Danny Danon. Doch in Sachen UNRWA steht Israel weitgehend isoliert da, wie sich nun im UNO-Sicherheitsrat zeigt.
Auch der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, der die Sitzung leitete, kritisierte die Entscheidung des israelischen Parlaments, die UNRWA zu verbieten, mit deutlichen Worten: «Sie widerspricht dem Völkerrecht und bedroht die humanitäre Hilfe an die notleidende Bevölkerung in Gaza.»
Sollte die UNRWA unfähig sein, etwas zu leisten, so muss Israel eine Alternativlösung schaffen.
Im Anschluss an die Sicherheitsratssitzung sagte Cassis ausserdem: «Fest steht, dass Israel die Verantwortung hat für die humanitäre Unterstützung in den besetzten Gebieten.» Was entsprechend heisse: «Sollte die UNRWA unfähig sein, etwas zu leisten, so muss Israel eine Alternativlösung schaffen.»
Im Sicherheitsrat gingen selbst die USA, Israels wichtigster Unterstützer, vertreten durch ihre UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, auf Distanz. Gewiss, es habe in der UNRWA einzelne Terroristen gegeben, «doch momentan ist das Hilfswerk schlicht unersetzlich». Andere, grundsätzlich pro-israelische Staaten, äusserten sich ähnlich, etwa Grossbritannien oder Japan. Russland, China und arabische Länder tun das ohnehin.
Mit seiner Fundamentalopposition gegen die UNO, gegen ihren Generalsekretär António Guterres und gegen die UNRWA beschädige Israel auch seine internationale Reputation, mahnte der Vertreter Südkoreas. Die UNRWA-Thematik dokumentiert, wie einsam es um Israel auf der diplomatischen Weltbühne geworden ist.
Gleichzeitig zeichnet sich dort keinerlei Ausweg aus der Krise ab. «Keine einzige der vier Sicherheitsratsresolutionen für mehr humanitären Hilfe oder für einen Waffenstillstand ist umgesetzt worden», beklagte Cassis. Die internationale Gemeinschaft werde ihrer Verantwortung offenkundig nicht gerecht.
