Der grüne Knopf, er war beliebt bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zum Auftakt der Herbstsession. Auf dem Stundenplan standen unter anderem drei Vorlagen zur Schweizer Unterstützung der UNRWA. Und auch wenn der Nationalrat drei Mal Ja gesagt hat, ist damit ein Nein zu weiteren Unterstützungsgelder gemeint. Aber fangen wir vorne an.
Zehn Millionen Franken hat der Bundesrat für dieses Jahr bereits für Nothilfe gesprochen, die die UNRWA im Gazastreifen und Westjordanland leistet. Im Nationalrat ging es nun um die künftige Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk.
Nationalrat für Einstellung der UNRWA-Zahlungen
Der erste Vorstoss kam von SVP-Nationalrat David Zuberbühler und forderte die Einstellung jeglicher Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk. «Die UNRWA behauptet, dass an ihren Schulen Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet werden. Ein gemeinsamer Bericht von UN Watch und Impact-se zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist», argumentierte Zuberbühler.
Die UNRWA sei infiltriert von Hamas-Sympathisanten. «An deren Schulen wird derzeit nicht die nächste Generation von Ärzten, Handwerkern und Lehrern ausgebildet, sondern die nächste Generation von Terroristen und deren Unterstützern.»
Die UNRWA ist ein Problem, aber ein totaler Rückzug in einer humanitären Krise ist nicht vereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz.
Die Gegner des Vorstosses – inklusive Bundesrat Cassis – appellierten hingegen an die humanitäre Tradition der Schweiz. Zudem könne keine Organisation die Aufgaben der UNRWA, die 13'000 Mitarbeitende beschäftige, übernehmen.
Cassis argumentierte, ein sofortiger Zahlungstopp hätte für die Menschen im Gazastreifen gravierende Folgen. Denn das UNO-Hilfswerk stelle einen Grossteil der Infrastruktur und Logistik für humanitäre Hilfe in dem kriegsversehrten Landstrich bereit.
Gespaltene Mitte und FDP
Dabei sah auch der Aussenminister eine problematische Seite an der Hilfsorganisation. «Die UNRWA ist ein Problem, aber ein totaler Rückzug in einer humanitären Krise ist nicht vereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz.»
Doch das Weibeln des Bundesrates, der lediglich die letzte Vorlage zur Annahme empfahl, nützte nichts: Der Nationalrat unterstützte den Antrag der SVP mit 99 zu 88 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Geldhahn der UNRWA soll zugedreht werden – zumindest, wenn es nach dem Willen des Nationalrats geht. Gegen die Motion stimmten SP, Grüne und GLP. FDP und Mitte waren in der Sache gespalten.
Auch zweiter Vorstoss angenommen
Angenommen wurde in der grossen Kammer auch die zweite Motion zur UNRWA. Der Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats verlangte, die Schweiz solle statt der UNO-Organisation die Nothilfe durch andere Organisationen im Gazastreifen direkt unterstützen. Direkte Überweisungen an die UNRWA gäbe es damit künftig ebenfalls nicht mehr.
Bundesrat soll Alternative zu UNRWA prüfen
Zu guter Letzt ging es um eine Alternative zur UNRWA. Die Vorlage der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates beauftragt den Bundesrat, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten, sobald es die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zulässt. Dabei hat der Bundesrat Alternativen zu prüfen, zum Beispiel ob die Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden kann.
Der Nationalrat hat dem Ständerat somit ein delikates Päckli geschnürt. Alle drei Vorlagen gehen als nächstes an die kleine Kammer.
