Unterstützung für Hilfswerk - Kommission des Nationalrats will UNRWA-Gelder teils freigeben

• Die Schweiz soll die finanzielle Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA teilweise beibehalten.
• Das hat die zuständige Kommission des Nationalrats entschieden, gleichzeitig hat sie aber Bedingungen formuliert.
• So müsse die UNRWA garantieren können, dass das Geld nur für humanitäre Hilfe eingesetzt werde.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat in den vergangenen Wochen mehrmals zu diesem Thema getagt. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation, die derzeit in Gaza herrsche, solle die Unterstützung der Schweiz für die UNRWA teilweise aufrechterhalten werden, sagte Kommissionspräsident Laurent Wehrli in Bern vor den Medien.

Schweiz und UNRWA: Alles zusammen wird nicht gehen

Einschätzungen von SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser:

Die Entscheide der Kommission bringen das ganze Dilemma und die inneren Widersprüche der Nahost-Hilfe auf den Punkt.

Ja, die Bevölkerung in Gaza soll weiter Hilfe aus der Schweiz erhalten, wenn möglich schnell. Aber der kritisierten UNRWA will man eigentlich lieber keine Gelder mehr zahlen. Zumindest die bürgerliche Kommissionsmehrheit nicht.

Was einfach klingt, ist in der Praxis schwierig, denn die UNRWA ist für die Hilfe vor Ort so wichtig, dass man kaum um sie herumkommt. Das haben zuletzt auch andere Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz deutlich gemacht.

Obskur wird die Sache, wenn man die Entscheide nach der hitzigen Kommissionssitzung zusammennimmt. Konkret ging es um die aktuell blockierten 20 Millionen Franken für die UNRWA. Es ist eine Art Grundbeitrag an die Organisation. Und die Kommission hat dazu gleich drei Entscheide getroffen:

• Erstens: Die Kommission verlangt nicht, dass die 20 Millionen als Ganzes freigegeben werden.
• Zweitens: Der Bundesrat soll aber einen Teil des Geldes freigeben und der UNRWA überweisen. Unter Auflagen, für die Nothilfe an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Wann und wie hoch diese Unterstützung ausfallen soll, liess die Kommission offen.
• Und drittens: Der Bundesrat soll die ganzen 20 Millionen auszahlen, aber nicht an die UNRWA, sondern an andere Organisationen. Welche, ist offen.

Das blockierte UNRWA-Geld soll also zugleich teilweise der UNRWA überwiesen und als Ganzes an der UNRWA vorbeigeschleust werden. Beide Entscheide sind noch nicht definitiv und verbindlich. Beides zusammen wird aber auch in Bern, wo die politische Wunschliste lang ist, nicht gehen.

Konkret fordert die APK-N den Bundesrat auf, eine erste Tranche für die UNRWA bereitzustellen. Dies beschloss sie mit 13 zu 11 Stimmen. Die Hilfsorganisation müsse aber garantieren können, dass das Schweizer Geld nur für die Nothilfe und für humanitäre Hilfe eingesetzt werde. Man müsse über die Kanäle gehen, die vor Ort noch funktionierten, fügte Wehrli hinzu. Mit diesem Entscheid stellt sich die APK-N gegen den Bundesrat. Dieser wollte zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob die UNRWA weiterhin unterstützt werden soll.

Kommissionspräsident Laurent Wehrli (FDP/VD) und Vizepräsidentin Sibel Arslan (Grüne/BS) kommentieren vor den Medien die Entscheide der APK-N.

KEYSTONE/Alessandro della Valle

Die Höhe des Teilbeitrags an die UNRWA wurde von der Kommission nicht beziffert. Darüber wird der Bundesrat entscheiden müssen. Aussenminister Ignazio Cassis teilte am Rande eines Anlasses mit, dass sich der Bundesrat «zeitnah» mit dem Dossier befassen werde. Ursprünglich sollte die Schweiz 20 Millionen Franken für 2024 zahlen.

Keine direkten Geldüberweisungen

Mittelfristig soll die Schweiz die UNRWA hingegen nicht mehr direkt finanzieren, so die Kommission. Sie hat mit 12 zu 9 Stimmen eine entsprechende Motion eingereicht. Demnach sollen gemäss Motionstext verschiedenste Hilfsaktionen, wie Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, finanziell oder materiell direkt unterstützt werden – unabhängig davon, wer die logistische Umsetzung vor Ort vornimmt. So soll sichergestellt werden, dass die Hilfsgüter über gesicherte Korridore in den Gazastreifen gelangten und der Bevölkerung kostenlos zur Verfügung gestellt werden könnten.

Zwei Kinder in einem Flüchtlingslager in Rafah im südlichen Gazastreifen. (Bild vom 26. April 2024)

Keystone/EPA/HAITHAM IMAD

Die Schweiz ist einer der grössten Geldgeber der UNO-Agentur. Sie hat jedoch die Zahlung ausgesetzt, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, mit dem Massaker vom 7. Oktober in Verbindung zu stehen. Das IKRK und andere humanitäre Organisationen hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie die Arbeit des UNRWA nicht ersetzen könnten.

Teilweise erleichterter UNRWA-Chef

UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini zeigte sich an einem Anlass in Genf erfreut über die Empfehlung der APK-N, die Agentur weiterhin teilweise zu unterstützen. Er halte es für wichtig, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition in der Region fortsetze.

Angesprochen auf die eingereichte Motion, sagte Lazzarini, er hoffe, dass dies nicht geschehen werde «bis die Schweiz und die anderen Mitgliedstaaten auf die Gründung eines palästinensischen Staates hingearbeitet haben», das heisst, bevor sich die Agentur aus der Region zurückziehen könne.

Der Druck auf die Freigabe der Gelder wird auch in der Schweiz grösser. Mehrere Dutzend Schweizer Persönlichkeiten forderten in einem Anfang Woche publizierten Zeitungsinserat, die blockierten UNRWA-Gelder freizugeben. Darunter sind die ehemaligen SP-Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss.

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