Die Überraschung ist Präsident Emmanuel Macron und seinem Premier Gabriel Attal gelungen: Die Ernennung von Rachida Dati zur Kulturministerin ist keine reine Personalie. Sie ist auch eine Richtungswahl.
Rachida Dati, ehemals Justizministerin unter Nicolas Sarkozy, ist eine der prominentesten Politikerinnen der rechten Républicains, die nun in Macrons Lager wechselt. Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte Dati abtrünnige Républicains als Verräter ohne Rückgrat bezeichnet.
Die Strategie von Präsident Macron und Gabriel Attal ist klar. Sie versuchen, die rechten Républicains einzubinden, weil sie im Parlament keine eigene Mehrheit haben. Ob dies gelingt, ist fraglich: Dati war bisher Chefin der Républicains in Paris. Ihre Stimme hatte in ihrer Partei Gewicht.
Nun wurde sie umgehend von der nationalen Führung aus der Partei ausgeschlossen. Aber sie ist nicht die einzige Überläuferin. Auch die neue Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin politisierte bisher für die Républicains und war Ministerin unter Präsident Jacques Chirac. Nun besetzt sie eines der grossen und wichtigsten Ministerien.
Regierung kippt nach rechts
Präsident Macron wurde bisher vorgeworfen, er betreibe eine Politik sowohl rechts wie links. Tatsächlich kippt er bereits seit längerem Richtung rechts. In der neuen Regierung hat sich das Gewicht erneut verschoben.
Dem Einzug von Dati und Vautrin stehen Abgänge von linken Ministern gegenüber. Nach Gesundheitsminister Aurélien Rousseau, der aus Protest gegen das von rechts diktierte neue Migrationsgesetz zurückgetreten ist, wurden auch Verkehrsminister Clément Beaune und Kulturminister Rima Abdul Malak verabschiedet: Beide hatten den Handel um das Migrationsgesetz ebenfalls kritisiert.
Popularitätsvorschuss für Attal
Präsident Macron hatte schon in seiner Neujahrsansprache angekündigt, dass seine Regierung kämpferisch sein werde. Sie steht politisch vor grossen Aufgaben: Eine Bildungsreform ist fällig. Das Gesundheitswesen ist ein Sanierungsfall und der Schuldenberg wächst ungebremst.
Der neue Premier Gabriel Attal ist mit einem Popularitätsvorschuss im neuen Amt gestartet. Nun wird er mit seinem Team zeigen müssen, dass er nicht nur Hoffnungen aufbauen, sondern auch Lösungen finden kann.
Daneben werden sie auch um Stimmen kämpfen müssen. Das Zeitfenster dazu ist kurz. Die Wahlen fürs Europäische Parlament Anfang Juni werden die nächste Belastungsprobe für die Regierung sein. Der Erfolg ist ihr alles andere als sicher.
Daniel Voll
Frankreich- und Maghreb-Korrespondent
