- Der Liberalkonservative Petr Fiala ist zum neuen tschechischen Ministerpräsidenten ernannt worden.
- Der 57-Jährige legte im Beisein von Präsident Milos Zeman den Amtseid ab.
- Mit der Ernennung der neuen Regierung wird frühestens Mitte Dezember gerechnet.
Amtseid in Coronazeiten: ODS-Politiker Petr Fiala wurde im prunkvollen Schloss Lany bei Prag zum neuen tschechischen Ministerpräsidenten ernannt. Weil Präsident Milos Zeman kürzlich positiv auf Corona getestet worden war, sass der 77 Jahre alte Präsident hinter einer durchsichtigen Abtrennung.
Das scheidende Kabinett des Multimilliardärs Andrej Babis bleibt bis zur Ernennung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Mit der Ernennung wird frühestens Mitte Dezember gerechnet.
Babis stolpert über «Pandora Papers»
Babis war wegen einer drohenden Anklage wegen Subventionsbetrugs und Enthüllungen in den «Pandora Papers» unter Druck geraten.
Fiala wird ein Bündnis aus fünf Gruppierungen anführen, dem neben seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) auch Christdemokraten und Piratenpartei angehören. Gemeinsam eroberten sie bei der Parlamentswahl Anfang Oktober 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. «Wir stehen vor schweren Zeiten», sagte Fiala bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor knapp drei Wochen.
Tschechien in der Coronakrise
Tschechien steckt in einer schweren vierten Corona-Welle. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 1191 je 100'000 Einwohner. Die neue Koalition hat sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, appellierte aber an die Bürger, ihre Kontakte freiwillig zu verringern.
Fiala war von Mai 2012 bis Juni 2013 Bildungsminister. Der Politologie-Professor und Vater dreier Kinder hatte sich zuvor als Rektor der Masaryk-Universität in Brünn (Brno) einen Namen gemacht. Er steht seit knapp acht Jahren an der Spitze der Bürgerdemokraten.