Deutschlands Hang zu Bürokratie und Regulierung ist legendär. Umständliche Vorschriften, langwierige Genehmigungsverfahren und ausufernde Berichtspflichten haben schon manche Unternehmerin, manchen Investor an den Rand des Nervenzusammenbruchs gebracht. So kann die Genehmigung für ein paar Windräder locker sechs Jahre dauern und 45 Bundesordner an Papier generieren. Für die Anschaffung einer einzigen Gleisbaumaschine muss man zwei Jahre veranschlagen. Eine Fachkraft aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland zu holen, dauert mindestens ebenso lange.
Bürokratie-Entlastungsgesetze à gogo
Noch jede deutsche Regierung der letzten 20 Jahre hat sich den Abbau der Bürokratie vorgenommen. Doch ein Gesetz nach dem andern erwies sich als wenig effizient, während Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter erodierte. Stellt sich die Frage, wie denn die geplanten Milliarden-Investitionen auch dort ankommen sollen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Heute hat auch die Länderkammer Bundesrat den Weg zur Aufnahme historisch hoher Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. «Bürokratie ist derzeit das grösste Hemmnis für Investitionen», sagt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin. Ohne eine gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen fürchtet der Ökonom, dass diese Milliarden verpuffen, eben weil Investitionen in Deutschland zu lange dauern.
Wir müssen den Menschen in der Verwaltung den Servicegedanken antrainieren.
Weil noch jedes Mal, wenn die Zahl an Regulierungen an einer Stelle reduziert wurde, sie an anderer Stelle wieder anstieg, hält Kritikos eine grosse Verwaltungsreform für zwingend notwendig. Die Verwaltung müsse zu einem aktiven Partner von Unternehmen werden und diese entlasten. Mit besser ausgebildetem Personal, dem mehr Verantwortung übertragen werde und so für Entscheidungen und Verfahren Wochen und nicht wie heute Jahre brauche. «Wir müssen den Menschen in der Verwaltung den Servicegedanken antrainieren», betont der Ökonom, denn die Qualität der öffentlichen Verwaltung sei ein zentrales Element der aktiven Gestaltung von Wirtschaftspolitik.
Geld allein reicht nicht
Damit die bis zu 1000 Milliarden Euro also nicht im Staatshaushalt versickern, braucht es Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen verbessern. Im Sondierungspapier der wahrscheinlich künftigen Regierungskoalition aus Union und SPD und der Vereinbarung mit den Grünen ist solcherlei allerdings erst vage skizziert. In den laufenden Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien einiges konkreter werden, wenn die technische und soziale Infrastruktur in Deutschland innert nützlicher Frist in Schuss gebracht werden soll. Mit viel Geld allein ist es nicht getan.
