Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Hilfe versprochen, die sinnvoll und erwartbar ist. Der sogenannte Katastrophenfonds werde mehr als verdoppelt – auf eine Milliarde Euro, kündigte er an.
Kosten für Schäden und Reparaturen können von der Steuer abgesetzt, Steuerzahlungen gestundet, Katastrophenkurzarbeit eingeführt werden. Auch können Garantien und Kredite über 100 Millionen Euro in Anspruch genommen werden, um Ersatzinvestitionen, zum Beispiel für beschädigte Maschinen, zu tätigen.
Das sind die üblichen und sinnvollen Instrumente. Finanziell ist das zu stemmen. Aber mittelfristig wird die Hochwasserkatastrophe der österreichischen Wirtschaft, die sich schon das zweite Jahr in Folge in einer Rezession befindet, schaden.
Nehammers ÖVP verringert den Rückstand
Umweltkatastrophen «nützen» in der Regel amtierenden Regierungen, weil sie aktiv werden können. In den Wahlumfragen hat die ÖVP den Abstand zur FPÖ denn auch leicht verringern können. Bislang hatten die Rechtspopulisten wie die sicheren Sieger ausgesehen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist also in der Rolle eines Kapitäns einer Fussballmannschaft, der verhindern muss, dass er in letzter Sekunde noch ein Ausgleichstor einstecken muss. Er kann in dieser Situation nicht gewinnen, sondern nur versuchen, nicht allzu viel seines Vorsprungs einzubüssen.
Und so forderte Kickl im Parlament, dass Geschädigte einen Rechtsanspruch für Schadenersatz erhalten, statt um Hilfe bitten zu müssen. Verbunden mit dieser Forderung versuchte Kickl das Wasser gleich auch rhetorisch auf die Mühlen der FPÖ zu lenken.
«In Notsituationen hat Österreich für seine Bevölkerung da zu sein», sagte er. Und fragte sogleich, ob das Geld nicht «in Österreich besser aufgehoben wäre als in der Ukraine».
Grüne dürften trotz Flut verlieren
Vermehrt in den Fokus des Wahlkampfs ist nach den Fluten auch der Klimaschutz gerückt. Weil das kein Leib-und-Magen-Thema der ÖVP ist, kündigte Bundeskanzler Nehammer vor allem an, den Hochwasserschutz auszubauen. Er mochte das Wort Klimawandel nicht einmal in den Mund nehmen. Dafür sprach er von «Phänomenen», aufgrund derer der Hochwasserschutz verbessert werden müsse.
Dagegen versuchte Nehammers Regierungspartner und Vizekanzler, der Grüne Werner Kogler, mit dem Thema zu punkten: «Genau das ist eben das Wesen der Klimakrise», betonte er im Parlament. Doch trotz der Hochwasserkatastrophe ist das Klima zu keinem beherrschenden Thema des Wahlkampfs geworden.
Die Grünen werden wohl verlieren und wahrscheinlich nicht mehr in einer nächsten Regierung vertreten sein. Der Abstand zwischen der seit Monaten führenden FPÖ und der ÖVP hat sich leicht verringert. Kickls Rechtspopulisten führen zwar noch immer, aber der Vorsprung ist mit noch gut zwei Prozent ziemlich klein geworden.
