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Wahlen in Argentinien: Massa und Milei gehen in die Stichwahl
Aus Tagesschau vom 23.10.2023.
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Präsidentenwahl in Argentinien Regierungskandidat Massa gewinnt erste Wahlrunde in Argentinien

  • Der Kandidat der amtierenden Regierung, Sergio Massa, hat die Präsidentenwahl für sich entschieden. Es kommt nun am 19. November zu einer Stichwahl um das Amt des Präsidenten.
  • Er kam auf rund 36 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.
  • Auf dem zweiten Platz landete mit 30 Prozent der Rechtspopulist Javier Milei.

Der Sieg des ehemaligen Wirtschaftsministers der linken Unión por la Patria (Union für das Vaterland) in der ersten Runde kommt überraschend. Im Vorfeld der Wahl galt Milei von der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) als Favorit.

Sergio Massa steht vor einer Projektion der Resultate der ersten Wahlrunde
Legende: Kann der Zweitplatzierte Javier Milei den Peronisten Sergio Massa im zweiten Wahlgang übertreffen? Dazu müsste er in der Stichwahl die Stimmen von Patricia Bullrich erhalten. Keystone/Gustavo Garello

Hinter den beiden platzierte sich die frühere Innenministerin Patricia Bullrich vom konservativen Oppositionsbündnis Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel). Sie erzielte nur knapp 24 Prozent. Massa und Milei dürften demnach am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Der künftige Präsident tritt am 10. Dezember sein Amt an.

Wahlen werden von tiefer Wirtschaftskrise überschattet

Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise: Die Inflationsrate liegt bei 138 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unter der Armutsgrenze. Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.

Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen galt Milei als Favorit in der ersten Wahlrunde. Der selbst ernannte «Anarchokapitalist» will den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank und viele Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben radikal kürzen. Das kommt vor allem bei jungen Leuten gut an, die oft nur ein Leben im ständigen Krisenmodus kennen.

Massa hingegen setzte auf die eingespielte Wahlkampfmaschine der regierenden Peronisten und griff zuletzt tief in die Staatskasse, um die Wähler bei Laune zu halten. Er ordnete massenhafte Neueinstellungen im öffentlichen Dienst an, genehmigte höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer und gewährte Einmalzahlungen für Angestellte und Pensionäre.

Rennen um Präsidentschaft weiter offen

Trotz Massas Sieg in der ersten Runde ist das Rennen in der Stichwahl offen. Zumindest ein Teil der konservativen und marktliberalen Wählerschaft der unterlegenen Kandidatin Bullrich könnte in der zweiten Runde zu Milei überlaufen.

Konsens: Die Wirtschaft muss gestärkt werden

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Der Wahlkampf habe gezeigt, wo es einen Konsens in der argentinischen Gesellschaft gibt: bei der Wirtschaft. Massa und Milei wollen beide die Wirtschaft stabilisieren und ausländische Investoren ins Land holen. Wie sie dies zu tun gedenken, haben beide bis anhin offen gelassen. Doch die Zeit drängt: Inflation und Schuldenberg müssen unter Kontrolle gebracht werden, und zwar so rasch als möglich, sagt SRF-Südamerika-Korrespondentin Teresa Delgado.

«Für uns ist das ein grosser Triumph. Die Millionen, die für uns gestimmt haben, haben die Hoffnung, dass es einen Wandel geben wird», sagte Mileis Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Victoria Villarruel. «Sergio Massa steht für das Alte, wir sind der Wandel.»

Das Resultat der Parlamentswahl

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Neben dem Präsidenten wurde auch das Parlament Argentiniens neu gewählt. Die Regierungspartei von Sergio Massa holte am meisten Sitze. Die Konservativen wurden zweitstärkste Kraft. Mileis Liberale sind in den Parlamentswahlen drittplatziert. Das absolute Mehr wurde von keiner Partei erreicht, weder in der Abgeordnetenkammer noch im Senat. «Egal, wer Präsident wird, er muss Kompromisse finden und Allianzen schmieden», sagt SRF-Südamerika-Korrespondetin Teresa Delgado dazu.

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Archiv: Ultraliberaler Milei könnte Präsident Argentiniens werden
Aus 10 vor 10 vom 20.10.2023.
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SRF 1, Tagesschau, 23.10.2023, 19:30 Uhr ; 

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