- Iran hat zum ersten Mal jemanden im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten hingerichtet.
- Der Mann habe eine Strasse blockiert und einen Sicherheitsbeamten mit einem Messer angegriffen, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Irna.
- Laut Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten könnten schon bald weitere Menschen hingerichtet werden.
- Mindestens ein Dutzend weitere Protestierende hätten ein Todesurteil erhalten.
Im Iran ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtet die Agentur.
Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäss islamischer Rechtsauffassung wegen «Kriegsführung gegen Gott» verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, ein Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Strasse blockiert zu haben. Ein Berufungsverfahren wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.
Zum Alter des getöteten Mannes und zur Art der Hinrichtung gab es zunächst keine Angaben. Die Todesstrafe wird in Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt.
Tausende Demonstranten von Todesstrafe bedroht
Die Kundgebungen gegen die Führung der islamischen Republik dauern immer noch an. Seit Beginn der Woche halten vor allem in der iranischen Kurdenprovinz viele Ladenbesitzer aus Protest ihre Geschäfte geschlossen. In weiten Landesteilen ist ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften präsent, um Versammlungen und Proteste zu verhindern.
In den vergangenen Wochen waren im Iran bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt worden. Die Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt. Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer.
Internationale Kritik an vollstrecktem Urteil
Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18'000 verhaftet. Menschenrechtler kritisieren, dass die Zahl der vollstreckten Todesurteile im Iran seit der Amtsübernahme des erzkonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi im Sommer vergangenen Jahres deutlich angestiegen sei. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben von Amnesty International mindestens 250 Menschen hingerichtet, vor allem wegen Drogendelikten.
Die Menschenrechtsorganisation spricht im aktuellen Fall von einem «äusserst unfairen Scheinprozess». Nach Angaben des Nachrichtenportals Misan, das der Justiz nahe steht, wurde Schekari am 25. September verhaftet und das Todesurteil bereits am 20. November verlesen.
Die deutsche Aussenministerin Baerbock schreibt auf Twitter, Schekari sei «in einem perfiden Schnellverfahren» abgeurteilt und hingerichtet worden, weil er anderer Meinung als das Regime gewesen sei. Die Drohung mit Hinrichtung werde den Freiheitswillen der Menschen aber nicht ersticken.
Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.
