- Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Chefin hat die CDU ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Grossen Koalition («Groko») erklärt.
- SPD-Politiker setzten sich derweil kritisch mit ihrer eigenen Partei auseinander.
«Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und grossem Verantwortungsbewusstsein», sagte Merkel in Berlin. Merkel verwies auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe und bescheinigte Andrea Nahles einen «feinen Charakter».
Auch Kramp-Karrenbauer glaubt an die «Groko»
«Wir stehen weiter zur Grossen Koalition», hatte CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer zuvor betont. Die Union stehe für Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Deutschlands. Sie würdige Nahles als «charakterstarke, aufrichtige und verlässliche SPD-Chefin».
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht sich für eine Fortsetzung der Grossen Koalition aus und fordert von der SPD Vertragstreue. «Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind», sagt die Agrarministerin der «Saarbrücker Zeitung». Sie erwarte, dass auch die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe. Jede Form von Häme gegenüber SPD und Nahles verbiete sich.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und mögliche Nahles-Nachfolgerin Malu Dreyer mahnt die SPD eindringlich zur Geschlossenheit. Die Lage sei «sehr, sehr ernst». Deshalb sei es nun angebracht, zu beraten und keine Entscheidung übers Knie zu brechen. Zugleich beklagt sie, dass es zuletzt an Solidarität gemangelt habe. «Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation. Und wenn wir es jetzt nicht verstehen, zusammenzuhalten und solidarisch einen Weg da raus zu finden, dann sieht es wirklich schwarz aus für die SPD.»
Der Chef der Jungsozialisten (Juso) Kevin Kühnert mahnte auf Twitter einen
besseren Umgang innerhalb der SPD an.
FDP-Chef Christian Lindner von der Opposition zollte Nahles Respekt. «Sie ist eine ehrliche und kompetente Politikerin. Der Umgang mit Nahles sollte alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen. Ihr Rücktritt beantwortet keine Kursfrage der SPD, sondern beschert uns nur eine instabile Regierung», twitterte der Liberale.