Rechtsextreme in Deutschland - Darum wurde das rechtsextreme Magazin «Compact» verboten

Deutschland verbietet die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitschrift. Die Hintergründe.

Polizeikräfte haben am frühen Dienstagmorgen in den vier deutschen Bundesländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Räumlichkeiten des als rechtsextremistisch eingestuften Magazins «Compact» durchsucht. Innenministerin Nancy Faeser will mit der Aktion nach eigenen Angaben gegen «geistige Brandstifter» vorgehen. Die Zeitschrift «Compact» sowie die Conspect Film GmbH wurden verboten.

Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln gewesen, schreibt das Ministerium. Betroffen waren die Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung sowie von Anteilseignern. Darunter war ein Haus im brandenburgischen Falkensee, dessen Adresse im Impressum des Magazins erscheint.

Im Visier: Jürgen Elsässer

Innenministerin Faeser bezeichnet «Compact» als «ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» und betont: Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.»

«Compact»-Chefredaktor Jürgen Elsässer bringt seine Zuhörer bei Veranstaltungen mit Sprüchen wie «Ami go home und Freundschaft mit Russland» zum Johlen. In seinem Online-Shop ist auch eine Münze mit dem Konterfei des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erhältlich.

Imago/Zuma Wire/Sachelle Babbar

Bereits 2022 urteilte der Verfassungsschutz, das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin trage «als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft». Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten.

«Welt»-Investigativjournalist Lennart Pfahler zu dem Verbot

«Es ist sicherlich eine harte Entscheidung, Compact zu verbieten. Ein Medium wird nicht alle Tage verboten.

Compact kann man gut als Scharnier zwischen der demokratiefeindlichen rechtsextremen Szene und dem Vorfeld der AfD beschreiben. Die Publikation war schon immer anti-imperialistisch. Schuld waren darin jeweils die USA, Israel und die Finanzeliten. Es wurden auch antisemitische Stereotypen bedient, und es geht immer wieder um Migration, in sehr schwarzmalerischen Tönen. Zuletzt kannte man vor allem einen Feind, und das war die grüne Partei.

Der Zeitpunkt des Verbots ist interessant, weil Compact sich immer mehr mit der AfD verflochten hat. Es gab relativ enge Beziehungen, und Compact hat relativ offen für die AfD Werbung gemacht. In diesem Jahr finden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Dort ist die AfD die stärkste Kraft.»