- In Österreich soll Aussenminister Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler die amtierende Koalition bis zum bevorstehenden Regierungswechsel leiten.
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, dass er den 55-jährigen ÖVP-Politiker am Freitag mit dem Vorsitz der Regierung betrauen werde.
Der Schritt wurde nötig, weil der amtierende Kanzler Karl Nehammer sein Amt abgibt. Dies hatte Nehammer am Wochenende angekündigt, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren. Er will den Rücktritt am Freitag formell vollziehen.
Am selben Tag soll Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen – und zwar so lange, bis in Österreich eine neue Regierung steht, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilte.
Die rechte FPÖ hatte die Wahl im Herbst gewonnen und die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ waren allerdings ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen Neos.
Van der Bellen hat deshalb am Montag den umstrittenen Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Rechtspopulist Kickl hat die ÖVP bereits zu Gesprächen eingeladen und ein rasches erstes Treffen angekündigt. Sollte eine von der FPÖ geführte Koalition mit der ÖVP gelingen, wäre Kickl der erste rechte Bundeskanzler in Österreich seit Kriegsende.
ÖVP-Politiker Schallenberg will einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören. Der 55-Jährige dient seit 2019 als Chefdiplomat Österreichs – mit einer kurzen Unterbrechung. Auch Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase bereits einmal für einige Wochen das Kanzleramt, nämlich nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz.
ÖVP-Chef Christian Stocker will sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äussern. Aussenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. Kickl verfolgt hingegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssten FPÖ und ÖVP grosse Differenzen überwinden, um eine Regierung bilden zu können.
