In Sachen Europäische Union waren die drei rechten Regierungsparteien Italiens schon bisher uneins. Doch nun legt Lega-Chef Matteo Salvini in diesem Zwist nochmals kräftig nach. Auf die Frage, was er von einer gemeinsamen, europäischen Armee halten würde, hatte er nichts als Häme übrig: «Mit Ursula von der Leyen als Chefin einer EU-Armee würde es nur 20 Minuten dauern, bis diese kapitulieren müsste.»
Ein verbaler Frontalangriff, der indirekt auch auf einen der Koalitionspartner in der italienischen Regierung zielt, nämlich auf die Partei Forza Italia. Die von Silvio Berlusconi gegründete Partei ist in Brüssel mit Ursula von der Leyens Christdemokraten verbündet. In der EU-Politik klafft zwischen Lega und Forza Italia ein tiefer Graben, während Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Fratelli d'Italia sich im mühsamen Spagat üben.
Meloni mal so, mal so
Gleiches Bild bei der Deutschlandwahl: Forza Italia freute sich über den Sieg der CDU. Die Lega aber jubelte über die Gewinne der AfD: Als «extrem positiv und interessant» bezeichnet Lega-Chef Salvini das Erstarken von sehr rechten bis rechtsextremen Parteien in Europa. Während Forza Italia vor extremen Kräften warnt und sich Premierministerin Meloni mal auf diese und dann wieder auf die andere Seite schlägt.
Dieser Schlingerkurs funktionierte bisher erstaunlich gut. Auch, weil die linke Opposition mindestens ebenso kakophon unterwegs ist. Doch bald könnte es sein, dass sich Italien festlegen muss. Zum Beispiel bei der Frage, ob man auch Truppen in die Ukraine schickt, um einen wie auch immer gearteten Waffenstillstand oder Frieden abzusichern.
Es braucht sehr überzeugende Argumente, um auch nur einen italienischen Soldaten in die Ukraine zu senden.
Regierungschefin Meloni wäre dazu bereit, sofern diese Truppen über ein UNO-Mandat verfügen. Doch auch hier hat sie die Rechnung womöglich ohne Salvini gemacht: «Es braucht sehr überzeugende Argumente, um auch nur einen italienischen Soldaten in die Ukraine zu senden.» Sprich: Salvini steht auf der Bremse.
Salvini hat keine Angst vor Trump
Er führt die Lega ganz nah an Elon Musk und Donald Trump heran. Selbst bei den Strafzöllen, die der US-Präsident der EU aufbrummen will: Nicht vor Trump oder Zöllen müsse sich die EU fürchten, sondern vor internen Gegnern. Salvini meint damit all jene politischen Kräfte, die in der Mitte oder links stehen. Und sobald die Waffen in der Ukraine schweigen, wolle er wieder wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zu Putins Russland knüpfen.
Da kommen insgesamt also viele Widersprüche zusammen. Kann gut sein, dass die Rechtsparteien diese weiter überspielen. Aber angesichts der transatlantischen Krise wäre klares und kraftvolles Handeln nötig. Doch das wird für Italiens Regierung schwierig werden.
