Schärferer Migrationskurs - Europa und die Asylpolitik – wie weiter?

Wir schaffen das doch nicht – das scheint zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise der Tenor in Europa zu sein. Obwohl die Zahl der Asylgesuche wieder sinkt, verschärfen viele Staaten ihre Migrationspolitik. Wieso findet Europa seit einem Jahrzehnt keinen gemeinsamen Umgang mit Geflüchteten? Migrationsexpertin Sophie Meiners ordnet ein.

Sophie Meiners

Expertin für Migration

Sophie Meiners ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Migration der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dort forscht sie zu aussen- und entwicklungspolitischen Effekten von Migrationszusammenarbeit. Vor ihrer Tätigkeit bei der DGAP war Sophie Meiners als Carlo-Schmid-Fellow beim UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) im Büro des Sonderbeauftragen für Klimawandel tätig.

SRF News: Der Bundestag hat am Mittwoch für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt – Asylsuchende sollen künftig direkt an der Grenze abgewiesen werden können. Was bedeutet der Beschluss für Deutschland?

Sophie Meiners: Der Entscheid hat noch keine legislative Wirkung. Solche Beschlüsse zeigen aber, dass schärfere Asylmassnahmen im Bundestag mehrheitsfähig sind – auch in Zusammenarbeit mit der AfD. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Union am Freitag ihren Migrationsgesetzesentwurf durchbringt. Dieser beinhaltet unter anderem die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Ausländer.

Sollte Deutschland die Rückweisungen an der Grenze durchsetzen, ist davon auszugehen, dass auch die benachbarten Länder ihre Massnahmen verschärfen.

Deutschland ist der grösste EU-Mitgliedstaat. Könnten die Verschärfungen einen Dominoeffekt auslösen?

Deutschland war mit grundlegenden Asylrechtsänderungen bislang eher zurückhaltend. Mit dem Programm von CDU/CSU wird nun ein klares Signal gesendet. Das dürfte auch auf andere Länder einen Effekt haben. Sollte Deutschland beispielsweise die Rückweisungen an der Grenze durchsetzen, ist davon auszugehen, dass auch die benachbarten Länder Österreich und Polen ihre Massnahmen verschärfen.

Die Asylpolitik macht derzeit in zahlreichen europäischen Staaten Schlagzeilen. Im Bild: Ein Migrant kommt im Ankunftszentrum für Asylbewerber im Bezirk Reinickendorf in Berlin an (6.10.2023).

REUTERS/Fabrizio Bensch

Man hat den Eindruck, dass überall in Europa schärfere Asylmassnahmen ergriffen werden.

Dieser Eindruck täuscht nicht. Zwei Beispiele: Polens Regierungschef Donald Tusk kündigte im Oktober 2024 an, illegale Migration begrenzen zu wollen und das Recht auf Asyl in Teilen des Landes vorübergehend aussetzen. Zudem bringt Italien nach zweimaliger Niederlage vor Gericht wieder Migranten nach Albanien. Dass Asylverfahren nicht mehr auf italienischem Boden durchgeführt werden, hat politische Wirkkraft. Es stellt infrage, inwieweit das territoriale Asylrecht in Europa fortbestehen soll.

Asylreform: Diese Verschärfungen plant die EU

Die Europäische Union hat im Frühling 2024 eine umstrittene EU-Asylreform beschlossen, welche die bisherigen Regeln für Migration verschärfen wird. Sie soll ab 2026 in Kraft treten. Geplant sind unter anderem einheitliche Verfahren an den Aussengrenzen, damit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge unbegründet sind und geflüchtete Menschen schneller und direkt von der Aussengrenze abgeschoben werden können.

Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent sollen bereits in Auffanglagern an den Aussengrenzen geprüft werden. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern ein, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sollen diese Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Zentren an der Aussengrenze untergebracht werden.

Zudem soll die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt werden. Damit sollen Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen, entlastet werden. Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.

Die EU plant mit einer Asylreform Verschärfungen. Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die Zahl der Asylgesuche sinkt. Wie geht das zusammen?

Die Verhandlungen und der Beschluss der EU-Asylreform standen unter dem Eindruck steigender Asylgesuche, nur die Umsetzung fällt in eine Zeit sinkender Asylzahlen. Zudem ist Migrationspolitik in Deutschland nach den Angriffen in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zum wichtigsten Wahlkampfthema geworden. Den schärferen Asylregeln liegt ein Gefühl von Kontrollverlust zugrunde: Man möchte irreguläre Migration eindämmen, weil manche das Gefühl haben, der Sache nicht mehr Herr zu werden.

Weniger Asylanträge in Europa

Die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz ist 2024 um rund zwölf Prozent gesunken. Die Asylagentur der Europäischen Union registrierte in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz 1.008 Millionen Asylanträge (Erstanträge), wie aus den Zahlen hervorgeht. Im Jahr 2023 waren es noch 1.14 Millionen Anträge gewesen.

Die meisten Antragssteller kamen laut Asylagentur aus Syrien (15 Prozent), gefolgt von Afghanistan (8.7 Prozent), Venezuela (7.3 Prozent) und der Türkei (5.5 Prozent). In Deutschland sind gemäss Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2024 229'751 Erstanträge eingegangen. Die Zahl der Asylanträge ging damit auch in Deutschland deutlich zurück. Verglichen mit 2023 stellten im vergangenen Jahr fast 100'000 Menschen weniger einen Asylantrag – ein Rückgang um 30.2 Prozent. (dpa)

Wieso tut sich Europa mit der Migrationspolitik so schwer?

Europa setzt auf ein Migrationssystem, das in der Praxis nicht gut funktioniert. Jeder Staat fühlt sich benachteiligt und mit der hohen Zahl an Geflüchteten allein gelassen.

Wie könnten Lösungsansätze aussehen?

Entscheidend ist ein Solidaritätsgedanke – also das Bekenntnis, dass Migration eine gemeinsame Aufgabe ist. Ausserdem ist die Aussendimension der EU-Migrationspolitik wichtig: Zum Beispiel hat die EU durch einen Migrationsdeal mit Tunesien erreicht, dass 2024 60 Prozent weniger Menschen über die zentrale Mittelmeerroute in die EU kamen als 2023. Diese Abkommen haben aber einen Preis: Die EU unterstützt damit autoritäre Regimes, in denen Migrantenrechte oft nicht geschützt werden.

Das Gespräch führte Laura Sibold.