Der Aufschrei in der Bevölkerung und der Politik nach der Wahl von FDP-Kemmereich war gross. Nun hat dieser angekündigt, sich vom politischen Parkett zurückziehen und den Weg für einen Nachfolger und Neuwahlen freimachen zu wollen. Wie weiter?
Bernhard Vogel ist ein Urgestein der CDU, war über 20 Jahre Ministerpräsident von zwei Bundesländern. Im Gespräch erzählt der 87-Jährige, warum seine Vorsitzende richtig gehandelt habe und warum ihm vor einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung graut.
Bernhard Vogel
Ehemaliger CDU-Politiker
SRF News: Heute Morgen haben Sie das Vorgehen von CDU und FDP noch verteidigt. Und heute Nachmittag?
Bernhard Vogel: Die Entscheidung des Landtags von Thüringen am Mittwoch war, ebenfalls wie die Entwicklung von heute, eine grosse Überraschung. Unter dem Strich bin ich über das, was ich jetzt als Lösung des Thüringer Problems abzeichnet, hocherfreut.
Sie kennen Thüringen, Sie kennen die deutsche Politik. Sie waren 23 Jahre Ministerpräsident in zwei Bundesländern. Was erwarten Sie jetzt für ein Wahlresultat?
Das Wahlergebnis lässt sich noch nicht vorhersehen. Die Wahl wird erst in einigen Wochen stattfinden. Die CDU muss um Erfolge kämpfen.
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gestern Neuwahlen gefordert. Dass es wahrscheinlich nun zu diesen kommen wird, ist ein Erfolg für sie.
Aber angesichts der eingetretenen Lage in Thüringen müssen wir auch die neuen Ergebnisse hinnehmen, die hoffentlich dazu führen, dass die demokratische Mitte insgesamt wieder eine Mehrheit bekommt.
Das scheint nach diesen Ereignissen aber nicht wahrscheinlich...
Durch die Diskussion am Mittwoch und heute haben wir viel gelernt; wir haben gelernt, dass Demokraten zur Korrektur von Fehlern bereit sind, dass man bei der AfD auch Tricksereien bei der Wahl nicht ausschliessen kann und dass es sich lohnt Mut zu haben, die Schwierigkeiten der Gegenwart für die Zukunft zu lösen.
Bei der CDU in Thüringen gibt es Teile, die für eine Kooperation mit der AfD votieren. Wie zerstritten ist die CDU in Thüringen?
Die CDU in Thüringen ist durch das miserable Ergebnis bei den Landtagswahlen tief betroffen. Und wenn eine Partei tief betroffen ist, dann führt das notwendigerweise zu allen möglichen auch unsinnigen Diskussionsbeiträgen.
Die CDU hat sich genauso eindeutig auch nach links abgegrenzt.
Die Thüringer CDU muss das Tief überwinden und muss wieder Schritt fassen, um geschlossen in die neuen Wahlkämpfe gehen zu können.
Was sind die Folgen für die CDU auf Bundesebene?
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gestern Neuwahlen gefordert. Dass es wahrscheinlich nun zu diesen kommen wird, ist ein Erfolg für sie. Auch die Worte von Frau Merkel als Bundeskanzlerin haben die Situation geprägt.
FDP-Chef Lindner will die Vertrauensfrage stellen. Wie schätzen Sie die Lage der FDP ein?
Im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer war der Kommentar von Herrn Lindner nach der Wahl uneinheitlich und undeutlich. Deswegen ist es richtig, dass er sich in dieser Frage erneut um das Vertrauen seiner Partei in den Gremien bemüht.
Wie lange dauert es ihrer Meinung noch, bis die AfD in einer Landesregierung sitzen wird?
Ich hoffe, dass die AfD nie in einer Landesregierung sitzen wird. Ich sehe auch keinen Grund, dass es dazu kommen muss. Meine Sorgen in Europa gehen eher nach Frankreich, den Niederlanden oder zu skandinavischen Ländern.
Wie schlimm wäre es, wenn die AfD in eine Landesregierung käme?
Das wäre sehr, sehr schlimm und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Aber die CDU hat sich genauso eindeutig auch nach links abgegrenzt.
Das Gespräch führte Peter Voegeli.
Echo der Zeit, 6.2.2020, 18 Uhr
