Was ist bekannt? Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Präsident Donald Trump wolle einen Friedensschluss erreichen, hiess es aus dem Weissen Haus. Als Quelle nannten mehrere US-Medien zwei Regierungsbeamte aus dem Verteidigungsministerium und dem Weissen Haus an. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang noch nicht. Den Berichten zufolge werde die Hilfe bis auf Weiteres ausgesetzt und überprüft. USA-Korrespondentin Barbara Colpi ordnet ein: «Es ist ein weiteres Machtspiel, dass Trump die Ukraine zu einem Abkommen drängen kann und dabei die besten Bedingungen für die USA herausholen will, zum Beispiel, dass die USA der Ukraine keine Sicherheitsgarantien zusichern müssen.»
Was heisst das konkret? Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die «New York Times» – einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen. Nach Aussage eines der beiden Regierungsbeamten soll die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden, wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.
War das zu erwarten? Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenski im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kiew jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der Präsident der – von unzähligen Kriegstoten und grossflächigen Zerstörungen gezeichneten – Ukraine sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisten. Denn Selenski sehe darin einen strategischen Vorteil gegenüber Russland.
Was sagt die Ukraine? Eine offizielle Stellungnahme zur verkündeten Pausierung der Hilfe gibt es bisher nicht. Die ukrainische Staatsführung wiederum hat mehrfach klargestellt, dass ein Friedens-Deal ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, weil Russland dann jederzeit aufs Neue angreifen könnte. Schliesslich habe sich Kremlchef Putin schon in der Vergangenheit nicht um Absprachen, internationale Verträge und das Völkerrecht geschert. Und die USA seien der wichtigste Sicherheitsgarant überhaupt. Trump hingegen sieht die Europäer in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens überlassen.
Wie lange reicht der Militärvorrat der Ukraine? Seit Trumps Amtsantritt im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die während Bidens Amtszeit angestossen worden waren. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne. Zwar bekommt die Ukraine auch viel Unterstützung von anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der US-Hilfen aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr drohen nun Schwachstellen, die das russische Militär für Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen könnte. Für das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken und andere strategisch bedeutsame Angriffsziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
