Umstrittene Justizreform - Israels Verteidigungsminister will Reform-Stopp – geteiltes Echo

• Mit seinem Aufruf, die umstrittene Justizreform zu pausieren, ist Verteidigungsminister Joav Galant auf ein geteiltes Echo gestossen.
• Mindestens zwei weitere Mitglieder seiner Likud-Partei unterstützten seine Forderung, wie israelische Medien berichten.
• Andere Koalitionsmitglieder reagierten dagegen mit Zorn und forderten sogar seine Entlassung.

Aus Sorge um Israels Wehrfähigkeit hat Galant am Samstagabend in einer Ansprache die eigene Regierung zum Stopp der Justizreform aufgerufen. Er forderte einen Dialog mit den Gegnern der Reform und sprach von einem Zeitrahmen bis zum israelischen Unabhängigkeitstag am 26. April. Die nationale Sicherheit werde sonst schweren Schaden nehmen.

Einschätzung der Nahost-Korrespondentin

Anita Bünter, Nahost-Korrespondentin: «Die Justizreform wird zur Belastungsprobe für die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zahlreiche Reservisten verweigern aus Protest ihren Dienst in der Armee. Die Einsatzfähigkeit der Armee wird dadurch in Frage gestellt – ein Sicherheitsproblem für Israel, das sich zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt sieht. 

Dass Verteidigungsminister Galant nun zu einem vorübergehenden Stopp der Reform aufgerufen hat, ist ein gewichtiges Zeichen. Ein Zeichen auch, dass Benjamin Netanjahu selbst in seiner eigenen Partei, dem Likud, zunehmend unter Druck gerät.»

Der Verteidigungsminister bezog sich in seiner Rede auf zahlreiche Fälle von Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst erschienen. Organisatoren der Massenproteste gegen die Reform teilten jedoch nach Galants Ansprache mit, die Demonstrationen würden bis zur kompletten Aufgabe der Reformpläne fortgesetzt.

Die gesellschaftliche Spaltung wegen der Reform ist laut Joaw Galant eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Landes.

Archivbild/EPA/ATEF SAFADI

Die rechts-religiöse Koalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen. Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits am Montag stattfinden. Noch ist unklar, wie Kritiker der Reform innerhalb der Regierung dabei abstimmen werden. Die Koalition hat im Parlament eine Mehrheit von vier Mandaten.

Kritiker sehen Gewaltenteilung in Gefahr

Netanjahus Regierung wirft dem Höchsten Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es deshalb künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Seit drei Monaten gibt es deswegen immer wieder Massenproteste. Am Samstagabend versammelten sich nach Medienberichten in der Küstenmetropole Tel Aviv wieder rund 200'000 Demonstranten.