- US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen im Land ausgesprochen und ist damit klar auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump gegangen.
- Esper sagte am Mittwoch in Washington, er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den «Insurrection Act», zu aktivieren – was Trump wiederum erwägt.
- Äusserungen von Trumps Sprecherin deuteten darauf hin, dass die Äusserungen des Pentagon-Chefs beim Präsidenten nicht auf grosse Begeisterung stiessen.
Esper mahnte, die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, «sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden». Er betonte: «Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation.»
Der «Insurrection Act» von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen – was hoch umstritten ist.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch in Washington, der Präsident habe die alleinige Befugnis, dieses Gesetz zu aktivieren. Es sei definitiv ein Instrument, das ihm zur Verfügung stehe. «Wenn nötig, wird er es einsetzen.»
Trump-Sprecherin reagiert reserviert
Auf die Frage von Journalisten, ob der Präsident angesichts von Espers Äusserungen noch Vertrauen in seinen Verteidigungsminister habe, reagierte McEnany auffallend reserviert. «Wenn er das Vertrauen in Minister Esper verliert, werden Sie sicher alle als Erste davon erfahren», sagte sie. Vorerst gelte: «Derzeit ist Minister Esper noch Minister Esper.»
Trump hatte am Montag angekündigt, wenn die Gouverneure in den von Protesten betroffenen Bundesstaaten nicht selbst durchgriffen, werde er einschreiten. «Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigert, Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.» Mehrere demokratische Gouverneure reagierten empört auf diese Ansage.
Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche (25. Mai). Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Lage Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.
