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Moçambique: Opposition spricht von Wahlfälschung
Aus SRF 4 News aktuell vom 01.11.2024. Bild: Reuters/Siphiwe Sibeko
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Unruhen in Südostafrika Ausschreitungen nach mutmasslicher Wahlfälschung in Moçambique

Nach Bekanntgabe des Wahlresultates kommt es zu Demonstrationen. Die Polizei greift auch zu scharfer Munition.

Moçambique steckt in einer Krise: Nachdem letzte Woche das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bekannt wurde, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Strasse. Laut dem amtlichen Endergebnis soll der 47-jährige Daniel Chapo neuer Präsident von Moçambique werden, Kandidat der seit 49 Jahren allein regierenden Frelimo-Partei. Er ist von der Wahlkommission des Landes mit 70 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlfälschung.

Ein Mann steht auf einer Strassensperre, weiter hinten brennt ein Feuer auf der Strasse
Legende: Seit Bekanntgabe des offiziellen Wahlresultats kommt es in Moçambique immer wieder zu Demonstrationen. Die Polizei greift hart durch. Reuters/Siphiwe Sibeko

Einsatz scharfer Waffen: Wie der mit Moçambique vertraute freie Journalist Stefan Ehlert sagt, hat die Polizei bei vereinzelten Ausschreitungen Tränengas eingesetzt. Auch scharfe Waffen seien bereits gegen die Demonstranten eingesetzt worden. Die Gewalt gehe stark von der Polizei aus, die die Demonstrationen unterbinden wolle, so der Journalist. Kurz vor Bekanntgabe des Resultats waren zwei Männer – der Anwalt des Oppositionskandidaten und ein Unterstützer – auf offener Strasse erschossen worden.

Vorwurf der Wahlfälschung: Auch den Wahlbeobachtern der EU zufolge ist es bei den Wahlen zu Unregelmässigkeiten gekommen. Die Wahlbeobachtermission habe «ungerechtfertigte Änderungen der Wahlergebnisse in den Wahllokalen und auf Bezirksebene festgestellt», teilte die EU-Mission in der Hauptstadt Maputo mit. Zudem seien EU-Beobachter daran gehindert worden, die Auszählung in einigen Bezirken und Provinzen sowie auf nationaler Ebene zu beobachten.

Opposition fordert Transparenz: Die Opposition verlangt nun, dass alle Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden, um zu belegen, dass die Ergebnisse gefälscht wurden. Doch: «Das Problem ist, dass das schon gar nicht mehr machbar ist. Vermutlich werden die Beweise schon verbrannt oder verschwunden sein», so der Journalist. Man werde nicht mehr nachweisen können, wer die Wahl wirklich gewonnen habe.

Wirtschaftliche Lage: Rund zwei Drittel der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Es gibt in Moçambique einen Anteil von etwa 30 Prozent an Leuten zwischen 15 und 30 Jahren, die keine Arbeit finden. Man spreche auch schon von «Waithood» anstelle von «Adulthood» (dt. etwa: Warte-Alter statt Erwachsenenalter), so der Journalist.

Es ging um zwei Milliarden Euro. Das mag nicht nach viel klingen, aber es war die Hälfte des damaligen Staatshaushaltes.

Kredite der CS: Vor zehn Jahren vermittelte die Credit Suisse dem Staat Moçambique – ohne Wissen des Parlaments und des Internationalen Währungsfonds – Kredite. Damit sollte zum Beispiel eine Fischfangflotte aufgebaut werden. Später wurde bekannt, dass dabei Bestechungsgelder in grossen Mengen abgezweigt worden waren und dass Geldwäsche im Spiel war. «Das waren schmutzige Geschäfte, die von vornherein nur dazu geplant worden waren, um alle Seiten zu bereichern. (...) Es ging um zwei Milliarden Euro. Das mag nicht nach viel klingen, aber es war die Hälfte des damaligen Staatshaushaltes», sagt der Journalist. Aus diesem Grund galt Moçambique lange nicht mehr als kreditwürdig und verarmte noch mehr.

SRF 4 News, 01.11.2024, 07:20 Uhr ; 

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