- US-Justizminister William Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vehement verteidigt.
- Barr hatte zunächst eine vierseitige Zusammenfassung vorgelegt, dann machte er eine teils geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.
- Die Demokraten im Kongress warfen ihm daraufhin vor, als Anwalt des Präsidenten zu handeln. Eine Senatorin forderte gar seinen Rücktritt.
- Barr lehnt eine Anhörung vor einem Repräsentantenhausausschuss ab.
Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats wies Barr am Mittwoch die breite Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Berichts zurück und wehrte sich zudem gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor.
Der Justizminister nahm erneut auch US-Präsident Donald Trump in Schutz und bescheinigte diesem, er habe sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht und voll mit den Ermittlern kooperiert. Diese Lesart des Berichts wiederholten denn auch sämtliche Republikaner im Hearing.
Derweil gingen die Demokraten hart ins Gericht mit dem Justizminister. Er mache PR für den Präsidenten, habe den Kongress angelogen und müsse deshalb zurücktreten. Das forderte Mazie Hirono, Senatorin aus Hawaii.
Berichterstattung sei unzutreffend gewesen
Kurz vor Barrs Anhörung vor dem Kongress wurde ein Brief von Mueller an den Justizminister öffentlich, in dem sich der Sonderermittler bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwerte und beklagte, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst.
Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt. Barr hielt bei der Anhörung am Mittwoch dagegen, Mueller habe in einem Telefonat mit ihm unter Zeugen betont, er habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben, betonte Barr.
Muellers Brief sei vermutlich von einem Mitarbeiter verfasst worden, so Barr weiter. Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf mehrerer Demokraten, bei einer vorherigen Anhörung falsche Angaben zu Muellers Bedenken, die Barr zu dem Zeitpunkt bereits kannte, gemacht zu haben. Der Justizminister betonte, das Ziel seines vierseitigen Schreibens sei nicht gewesen, den über 400-seitigen Report des Sonderermittlers zusammenzufassen.
Er habe angesichts des grossen öffentlichen Interesses lediglich wichtige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien.
Demokraten wollen weitere Anhörung erreichen
Offenbar möchte Barr nun aber nicht mehr aussagen: Der demokratische Vorsitzende des Justizkomitees Jerry Nadler erklärte vor Journalisten, dass Barr am Donnerstag nicht vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aussagen werde. Das Justizministerium störte sich offenbar daran, dass die Demokraten Barr von Rechtsberatern befragen lassen wollten.
Nadler reagierte wütend auf Barrs Entscheidung und warf der Regierung vor, dem Kongress Bedingungen für eine Anhörung diktieren zu wollen. Der Demokrat kündigte zugleich an, dass er erreichen wolle, dass Mueller am 15. Mai vor dem Ausschuss erscheint.
