Rücktrittsforderungen der Republikaner: Donald Trump und die Republikaner fordern Joe Bidens sofortigen Rücktritt – wenn Biden nicht kandidieren könne, dann könne er auch nicht weiterregieren. Es gibt aber kein Gesetz, keine Regel und keine Tradition, die einen solchen Rücktritt verlangen. Allerdings werde er nun für den Rest seiner Amtszeit eine sogenannte «Lame Duck» sein, eine «lahme Ente», und damit weniger Einfluss haben. Das erklärt USA-Expertin Claudia Brühwiler. Denn alle wissen, dass seine Amtszeit begrenzt ist.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden die Eignung für sein Amt abgesprochen. Der 81-Jährige sei «nicht geeignet, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und er ist sicherlich nicht geeignet, das Amt auszuüben», erklärte Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social, nachdem Biden seinen Rückzug vom Wahlkampf bekannt gegeben hatte.
Auch andere führende Republikaner, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, erklärten, Biden sei nicht fit genug, um seine Amtszeit zu beenden. Johnson forderte Biden ausdrücklich zum Rücktritt auf.
Auswirkungen auf die Aussenpolitik: Brühwiler meint, dass der Rückzug Bidens für die Aussenpolitik weniger schwerwiegend ist. Verbündete, die stabile Beziehungen zu den USA pflegen, werden weiterhin kooperieren. Hingegen könnten Partner, die als unbeständiger gelten, bereits ihre Aufmerksamkeit auf den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin richten.
Einflussmöglichkeiten bis Ende Januar: Biden kann den Boden bereiten für seine Nachfolge. Er könnte ab November mit dieser Person zusammenarbeiten. Zudem könnte er Reformen anstossen, etwa für den Supreme Court, oder andere Projekte vorantreiben, die ihm wichtig sind.
Amtsfähigkeit und Gesundheitszustand: Brühwiler betont, dass Bidens Entscheidung, nicht mehr anzutreten, weniger mit seiner Gesundheit zu tun hat, sondern mit dem mangelnden Rückhalt in seiner Partei. Sie ist überzeugt, dass Biden in der Lage ist, seine Amtsgeschäfte bis zum Ende der Amtszeit weiterzuführen.
Bilanz der Amtszeit: Die Bilanz von Bidens Amtszeit sei gemischt. Positiv hervorzuheben seien die Ernennung von Ketanji Brown Jackson zur ersten schwarzen Frau im Supreme Court und die erfolgreichen Infrastrukturprojekte respektive Förderbündel, die er im Kongress unter grossen Schwierigkeiten durchgebracht habe. Auch aussenpolitisch habe er im Pazifik gegenüber China Erfolge verbucht. Kritisiert wird jedoch sein unbeständiger Kurs in der Ukraine- und Nahostpolitik. Ein wesentliches Versprechen, nämlich das Land zu einen, habe er nicht einlösen können.
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