Bondi statt Gaetz - «Trump sieht im Justizminister seinen persönlichen Anwalt»

Donald Trump wollte eigentlich den Kongressabgeordneten Matt Gaetz als Justizminister. Doch dieser hat keine juristische Expertise und kaum Erfahrung für das US-Justizministerium (DOJ). Zudem werden Gaetz Menschenhandel, Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Nun nominiert Donald Trump Pamela Bondi als Justizministerin. Für den USA-Experten Thomas Jäger eine logische Wahl.

Thomas Jäger

Politikwissenschaftler

Der Politologe Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Aussenpolitik mit Schwerpunkt USA an der Universität Köln.

SRF News: Wer ist Pamela Bondi?

Thomas Jäger: Sie war Generalstaatsanwältin im Bundesstaat Florida, später war sie Trumps persönliche Verteidigerin im Impeachment-Verfahren. Sie bringt also immerhin eine gewisse Erfahrung als Juristin mit. Und: Sie ist genau jene Person, die Trump für den Job sucht – jemand, der das DOJ so führt, als ob es sein persönliches Ministerium wäre.

Wo steht Bondi politisch?

Noch vor wenigen Jahren war sie Demokratin – wie Trump selber ja auch und viele andere in seinem Umfeld. Bondi wechselte zu den Republikanern, weil sie in den Orbit um Trump gekommen ist.

Diese Vertrauten will Trump in seiner Regierung oder als Berater

• 

  Donald Trump drückt bei der Bildung seiner Regierung aufs Tempo. Bereits kurz nach dem Wahlsieg nimmt das Team des designierten US-Präsidenten Form an:

  Keystone/Evan Vucci

• 

  Susan Wiles soll Stabschefin im Weissen Haus werden.

  Reuters/Carlos Barria

• 

  Stephen Miller soll stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden.

  Keystone/Matt Rourke

• 

  Fox News-Moderator Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden.

  Keystone/Evan Vucci

• 

  Tech-Milliardär Elon Musk soll – in einer ungewöhnlichen Rolle ausserhalb der Regierung, aber in Zusammenarbeit mit dem Weissen Haus – Trump zur Seite stehen.

  Keystone/Evan Vucci

• 

  Im neu geschaffenen «Department of Government Efficiency» soll Musk zusammen mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy dabei helfen, die Regierungsausgaben zu straffen und überflüssige Vorschriften zu streichen.

  Keystone/Alex Brandon

• 

  Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Heimatschutzministerium zu führen.

  Keystone/Matt Rourke

• 

  In Trumps Regierung soll Doug Burgum, bisher Gouverneur von North Dakota, das Amt des Innenministers und den Vorsitz eines neu geschaffenen nationalen Energierats übernehmen.

  REUTERS/Carlos Barria

• 

  Zu seinem Aussenminister will Trump den für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannten Senator Marco Rubio machen.

  Keystone/Matt Rourke

• 

  Der CEO des US-Öldienstleisters Liberty Energy Chris Wright (Mitte) soll Trumps Energieminister und Mitglied des neu geschaffenen nationalen Energierats werden.

  REUTERS/Lucas Jackson

• 

  Trump will die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin der Regierung machen.

  REUTERS/Andrew Kelly

• 

  Pamela Bondi soll Justizministerin werden. Zuvor hatte Trump den höchst umstrittenen Abgeordneten Matt Gaetz vorgeschlagen. Dieser zog seine Kandidatur zurück, als klar wurde, dass er im Senat keine Bestätigung erhalten würde. Bondi wiederum war Trumps Verteidigerin beim Impeachment, zuvor war sie acht Jahre lang Generalstaatsanwältin Floridas.

  Reuters/Chip Somodevilla

• 

  Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig und stand damals in der Kritik.

  Keystone/Manuel Balce Ceneta

• 

  Trump will den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater an seiner Seite haben.

  Keystone/Rod Lamkey

• 

  Immobilieninvestor Steven Witkoff soll Nahost-Sondergesandter werden.

  Getty Images/Chip Somodevilla

• 

  Als «Grenz-Zar» wird Tom Homan für alle US-Grenzen zuständig sein.

  Keystone/Matt Rourke

• 

  Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden.

  Keystone/Alex Brandon

• 

  Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin.

  Keystone/Matt Rourke

• 

  Nur wenige Tage vor der Wahl kündigte Trump an, den bekannten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen.

  Keystone/Morry Gash

• 

  Bereits in seiner ersten Amtszeit setzte Trump im Weissen Haus Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein. In diesem Wahlkampf rückte Trumps Sohn Don Jr. (46) in den Vordergrund. Er soll massgeblich dazu beigetragen haben, dass J.D. Vance Trumps Vize wurde.

  Keystone/Alex Brandon

• 

  Es ist gut möglich, dass Trump in seinem engsten Familienkreis wieder wichtige Posten vergibt. Seine Schwiegertochter Lara Trump hatte Trump schon an die Parteispitze der republikanischen Partei gesetzt.

  Keystone/Evan Vucci

Hat sie das Format, das Amt der US-Justizministerin auszufüllen?

Sie wird das Amt so ausfüllen, wie Trump es will. Er hat andere Vorstellungen vom DOJ, als das bisher in den USA üblich war. Grundsätzlich sind die Minister in den USA ja dem Willen des US-Präsidenten unterworfen – der Präsident bestimmt, die Minister führen aus. Doch bislang war das DOJ davon ausgenommen. Das Justizministerium sollte unabhängig agieren können.

Trump sieht im US-Justizministerium nicht eine für die Gewaltenteilung wichtige objektive, eigenständige Behörde – der Justizminister soll sein Anwalt sein.

Trump war in seiner ersten Amtszeit der erste US-Präsident, der dies missachtet hat: Er hat seinen Justizminister Jeff Sessions gefeuert, weil dieser nicht gemacht hat, was Trump wollte. Und auch mit dem Nachfolger Bill Barr hatte Trump dasselbe Problem. Trump sieht im US-Justizministerium nicht eine für die Gewaltenteilung wichtige objektive, eigenständige Behörde, sondern der Justizminister soll sein Anwalt sein.

Könnten nach Gaetz auch andere designierte Minister Trumps nochmals ersetzt werden?

Sein designierter Verteidigungsminister, Pete Hegseth, ist mit Vorwürfen sexueller Übergriffe konfrontiert. Das allein macht ihn für Trump natürlich nicht untragbar – schliesslich ist der gewählte Präsident selber für eine solche Tat verurteilt worden. Hegseth ist derzeit im Kapitol daran, die Vorwürfe auszuräumen, damit er von den Senatoren die Bestätigung für das Amt erhält. Doch es bleibt offen, ob ihm das gelingt.

Der Senat hat nicht jenen Kandidaten zum Mehrheitsführer gewählt, den Trump wollte.

Schliesslich hat der Senat – in dem die Republikaner eine Mehrheit von 53:47 Sitzen halten – mit dem Republikaner John Thune als Mehrheitsführer nicht jenen Kandidaten gewählt, den Trump eigentlich gewollt hatte. Nun wird man sehen, ob der sehr selbstbewusste Senat alle Nominierungen Trumps bestätigen wird, oder ob er diese etwa Pete Hegseth verweigern wird.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.