Musk will täglich eine Million US-Dollar verschenken: «Wir werden von jetzt an bis zur Wahl jeden Tag eine Million Dollar nach dem Zufallsprinzip an Personen vergeben, die unsere Petition unterzeichnet haben», sagte Musk kürzlich bei einem Wahlkampfauftritt in Harrisburg im Swing State Pennsylvania. Dort übergab er den ersten Scheck, den zweiten dann in Pittsburgh.
Das will der Milliardär erreichen: Die Petition setzt sich für «die freie Meinungsäusserung und das Recht, Waffen zu tragen», ein und wurde von Musks Wahlkampforganisation «America PAC» ins Leben gerufen. Musk sagte, sein Ziel sei es, zwischen einer und zwei Millionen Wählerinnen und Wähler in den umkämpften Swing States dazu zu bringen, die Petition zu unterschreiben. Damit würde er viele Konservative dazu bringen, sich für die Wahl registrieren zu lassen und in der Folge ihre Stimme für Trump abzugeben.
Musks Plan könnte aufgehen: Musk brauche gar nicht Millionen Wählende zu überzeugen, sagt USA-Korrespondentin Viviane Manz. «Diese Wahl wird gemäss allen renommierten Umfragen knapp, in den Swing States können wenige Tausend Stimmen den Ausschlag geben. Beide Seiten kämpfen nun besonders darum, möglichst jeden – auch weniger Politik interessierte Menschen oder solche, die kaum je wählen – an die Urnen zu bringen.» Genau darauf ziele Musks Plan.
Kritik aus Pennsylvania: Im umkämpften Bundesstaat verspricht Musk jedem registrierten Wähler, der die Petition unterzeichnet, 100 Dollar. Doch die Aktion wird kritisch beäugt. Der demokratische Gouverneur Josh Shapiro sagte dem Fernsehsender NBC, es stellten sich Fragen dazu, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetze. Geld, das direkt in die Taschen von Einwohnenden wandere. «Das ist äusserst besorgniserregend und ein Fall für die Ermittlungsbehörden.»
Möglicherweise illegales Vorgehen: Gemäss Wahlrecht ist es in den USA verboten, Bürgerinnen und Bürgern Geld dafür zu bezahlen, dass sie abstimmen oder sich für Wahlen registrieren. Entsprechend zitieren US-Medien diverse Experten, die Musks Angebot für illegal oder zumindest problematisch halten. Dazu zählt etwa Rick Hasen, Professor an der University of California in Los Angeles. Dass nur registrierte Wählende an Musks Programm teilnehmen können, sei rechtswidrig, so Hasen. Denn die Lotterie könne einen Anreiz zur Registrierung schaffen. Musks Programm könnte daher tatsächlich gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung verstossen, wie SRF-Börsenkorrespondent Jens Korte betont. «Das könnte theoretisch mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.»
Juristische Verfolgung eher unwahrscheinlich: Musks Angebot bewegt sich wohl in einer juristischen Grauzone, wie auch Rechtsprofessor Brad Smith von der University Law School in Columbus, Ohio, sagt. Musk bezahle die Menschen nur, um eine Petition zu unterschreiben. Er bezahle niemanden direkt für seine Wahlstimme, so US-Korrespondentin Viviane Manz. «Doch es ist ein finanzieller Anreiz, sich für die Wahl zu registrieren. Ob das juristisch verfolgt wird, ist allerdings gemäss Experten fraglich.»
So unterstützt Musk Trump im Wahlkampf: Der Techmilliardär wirft derzeit sein gesamtes Gewicht für US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump in die Waagschale – sowohl mit politischen Parolen auf seinem Onlinedienst X als auch finanziell. Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat Musk innerhalb von drei Monaten rund 75 Millionen US-Dollar an seine Organisation«America PAC» gespendet, die Trump im Wahlkampf unterstützt.
Wie wichtig Geld im US-Wahlkampf ist: Geld kann den Wahlausgang durchaus beeinflussen, wie auch SRF-Börsenkorrespondent Jens Korte betont. «Geld ist letztendlich immer wichtig. Ob das allein die Wahl aber entscheidet, ist schwer zu sagen. Musks Aktion soll vor allem Aufmerksamkeit generieren und die Leute dazu bringen, sich bei der Wahl zu beteiligen.» Diese Publicity scheine schon zu wirken.
Mitarbeit: Silvan Zemp
Am 5. November 2024 finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.
