- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schliesst nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Seibert nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.
- Deutschland sowie die EU verlangen von Russland eine Erklärung für die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny.
- Der Kreml rechnet unterdessen nicht mit einem Baustopp des Projekts, wie dessen Sprecher Dmitri Peskow erklärte.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse. Es sei falsch, ein Element aus der Diskussion auszuschliessen, sagte Seibert. Er betonte aber zugleich, dass es viel zu früh sei, irgendeine Aussage über Sanktionen zu machen.
Man erwarte zuvor eine Erklärung der russischen Regierung zu den Hintergründen des Giftanschlags. Im Übrigen habe die EU eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben, das ein europäisches und kein deutsches Projekt sei.
Kreml: Pipeline ist wirtschaftliches Projekt
Der Kreml rechnet nicht mit einem Baustopp für die Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau: «Nein.»
Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches.
Nach der Vergiftung Nawalnys waren Rufe laut geworden, als Reaktion den Bau der Leitung zu stoppen. Damit soll auch wirtschaftlich der Druck auf Moskau erhöht werden, den Fall aufzuklären.
Peskow sagte der Agentur Interfax dazu: «Wir verfolgen derartige Erklärungen und stellen fest, dass jede neue Erklärung mit zwei anderen beantwortet wird, die die Absurdität dieser Vorschläge belegen.» Die Arbeiten an der Pipeline waren auf den letzten Metern wegen US-Sanktionen eingestellt worden.
Rechtshilfegesuch an Deutschland
Der Kreml rechnet derweil damit, dass Deutschland bald Informationen über die Vergiftung von Alexej Nawalny übermittelt. Angesichts der Wellen, die das Thema schlage, erwarte Moskau in den nächsten Tagen Details zu dem Fall, sagte Kremlsprecher Peskow der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. «Wir sind zufriedengestellt.»
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) hatte dem deutschen TV-Sender ARD gesagt, die deutsche Seite werde dem zustimmen. Peskow zufolge sieht Moskau auch keinen Grund dafür, weshalb Berlin nicht in dem Fall kooperieren sollte.
