Seit vier Monaten demonstrieren die Hongkonger gegen ihre eigene Regierung. Immer häufiger eskaliert die Gewalt. Um Mitternacht soll das neue Vermummungsverbot in Kraft treten.
Statt zu deeskalieren hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Wut der Demonstranten nur noch mehr geschürt.
Gesichtsmasken gegen Gesichtserkennung
Viele Demonstranten tragen bei den Protesten Gesichtsmasken als Schutz gegen Tränengas und gegen Gesichtserkennung. Es sind Jugendliche, Studenten, Angestellte und Rentner. Nur ein kleiner Teil liefert sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Carrie Lam wirft nun alle in einen Topf.
Die Demonstranten haben fünf Forderungen. Mit dem formellen Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes hatte die Regierung Anfangs September eine erfüllt. Aber das Gesetz war nur der Auslöser. Schnell ging es um mehr.
Mittlerweile verlangen die Demonstranten den Rücktritt der Regierungschefin, dass die Proteste nicht als «Aufruhr» bewertet werden und eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt. Sie werfen der Polizei vor, übermässig hart vorzugehen.
Seit Wochen skandieren die Demonstranten deshalb den Slogan «Fünf Forderungen – nicht eine weniger». Mit dem Vermummungsverbot erteilt Carrie Lam den Demonstranten und ihren Forderungen erneut eine Abfuhr. In den Augen vieler stellt sie sich stattdessen einmal mehr auf die Seite der Polizei.
Viele sind von der Regierung enttäuscht
Carrie Lam hat das Vermummungsverbot unter Berufung auf ein altes Notstandsgesetz erlassen. Zwar beteuerte sie heute an einer Pressekonferenz, «Hongkong ist nicht im Notstand.» Aber Fakt ist: Das Gesetz ermöglicht der Regierungschefin weitere Notstandsmassnahmen.
Das Vertrauen zwischen der Regierung und der Bevölkerung ist zerrüttet. Bereits während der Pressekonferenz haben sich viele Protestierende in der Stadt versammelt. Es werden von Stunde zu Stunde mehr und die Demonstranten, sie tragen Masken.
Claudia Stahel
Schanghai-Korrespondentin
