Umwelt- und Klimaminister Albert Rösti hat in Dubai erstmals an einer UNO-Klimakonferenz teilgenommen. Dort hat er die Staatengemeinschaft aufgefordert, in klaren Worten den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beschliessen, die erneuerbaren Energieträger zu verdreifachen bis 2030 und gleichzeitig die Effizienz zu verdoppeln. Das sind bemerkenswerte Worte für den SVP-Bundesrat und ehemaligen Präsidenten von Swissoil – auf den ersten Blick.
Bundesrat Albert Rösti hat sich in Dubai an sein Mandat gehalten – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Für seine deutlichen Worte zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas erhält Rösti auch von Klimaschutzorganisationen vor Ort gute Noten.
Schweiz verabschiedet sich aus der Koalition der hoch ambitionierten Länder
Gleichzeitig hat sich Rösti nicht besonders hervorgetan unter den weit über 100 Ministerinnen und Ministern – anders als seine Vorgängerin Simonetta Sommaruga, die an Klimakonferenzen teils sehr aktiv mitverhandelt und gewisse Verhandlungen auch erfolgreich geleitet hat. Unter Albert Rösti hat sich die Schweiz aus der Koalition der hoch ambitionierten Länder verabschiedet, einer Gruppe, der sie seit 2015 angehörte und die jeweils in der Endphase den Klimaverhandlungen mit engagierten gemeinsamen Statements zusätzlichen Schub verliehen hat.
Das Ziel des Schweizer Umweltministers ist es – wie er im Interview mit SRF erklärt – an der Klimakonferenz zu zeigen, dass die Schweiz schon einiges mache und dafür zu sorgen, dass sich nun auch andere Länder vor allem auch finanziell engagieren. Sprich: Jetzt sollen mal die andern ran.
Schwachpunkte der Schweiz: Klimapolitik und Klimafinanzierung
Dabei gäbe es auch für die Schweiz durchaus Handlungsbedarf: erstens ist die Schweiz bereits jetzt keine Vorreiterin in Sachen Klimaschutz. In der jüngsten Klimarangliste der deutschen Nichtregierungsorganisation Germanwatch liegt sie nur auf dem mittelmässigen Rang 21 von 64. Die Schwachpunkte der Schweiz gemäss den Expertinnen: Klimapolitik und Klimafinanzierung. Kurz: die Schweiz leistet zu wenig Unterstützung an ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
Das sieht Bundesrat Rösti anders: Die Schweiz bezahle ihren fairen Anteil, andere Länder müssten aufstocken, betont er. Und, was die eigene Klimapolitik angeht, fehlt der Schweiz nach wie vor ein konkretes Rezept, wie sie ihr Ziel erreichen will, die Emissionen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren.
Ein solches Rezept könnte im CO₂-Gesetz stehen. Das Parlament nimmt derzeit den dritten Anlauf, dieses zu revidieren. Dabei sieht der aktuelle Entwurf vor, dass die Schweiz ein Drittel ihrer CO₂-Emissionen im Ausland reduziert. Eine Idee, die Albert Rösti nicht erst unterstützt, seit er Bundesrat ist. Hier an der Klimakonferenz verteidigt er sie auch gegen Kritik. Es komme nicht darauf an, wo auf der Welt die Emissionen reduziert würden, meint er. Vielmehr ergebe es Sinn, dort zu reduzieren, wo es einfacher, sprich günstiger ist als in der Schweiz. Salopp zusammengefasst heisst auch das: Jetzt sollen mal die anderen ran.
Klaus Ammann
Wirtschaftsredaktor
