Darum kommt es zur Abstimmung: Die Kleinpartei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hat 4203 Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Für ein erfolgreiches Referendum sind 2000 gültige Unterschriften notwendig. Damit stimmt Basel am 24. November voraussichtlich über den 37.5-Millionen-Kredit für die Austragung des European Song Contest ab. Die christlich-konservative Partei kämpft gegen die Millionenausgaben, aber auch gegen die angebliche Doppelmoral und antichristlichen Werte am ESC.
Das würde bei einem Nein passieren: Voraussichtlich würde die ESC-Fernsehshow trotzdem in der St. Jakobshalle in Basel stattfinden. Für eine Verlegung des ESC in eine andere Stadt wäre die Zeit zu knapp. Allerdings würde es in Basel nur den Fernsehevent geben; der Kanton dürfte keine Mittel mehr für das Rahmenprogramm einsetzen. «Das wäre eine reine Show mit TV-Übertragung hinter verschlossenen Mauern», sagt der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP). Alle offiziellen ESC-Partys in der Stadt wären abgesagt.
Das Basler Kantonsparlament hat den ESC-Kredit mit 87 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgesegnet. Sämtliche Fraktionen stimmten dafür. Vorgesehen sind die 35 Millionen Franken unter anderem dafür:
- 15 Millionen für die Hauptshows in der St. Jakobshalle
- 2.5 Millionen für die «Arena-Plus» im Fussballstadion Joggeli
- Eine halbe Million für das Begleitprogramm am Kleinbasler Rheinufer, auf dem Barfüsserplatz und in der Steinenvorstadt
- Dazu kommen unter anderem 8 Millionen für Sicherheit, Rettung und Cyberabwehr.
- 5 Millionen für Unterkünfte und Willkommensaktionen
- 2 Millionen für den Transport und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Weitere 2 Millionen kostet das Eurovision Village in der Messehalle, das eine gute Woche der ESC-Treffpunkt sein wird. Dieses wird aber vom Swisslos Fonds finanziert und ist nicht Teil des ESC-Kredits.
Darum kämpft die EDU gegen den ESC: Formal richtet sich das Referendum gegen den Kredit. Allerdings stösst sich die EDU nicht in erster Linie an den Ausgaben. Vielmehr befürchtet die christlich-konservative Partei politische Misstöne rund um den ESC, wie es sie dieses Jahr in Malmö gegeben hat. «Ausserdem stört uns der Doppelstandard. Also, dass am ESC christliche Symbole verboten werden, aber satanische Darstellungen und Zelebrierungen erlaubt sind. Das geht für uns nicht», sagt EDU-Politiker Samuel Kullmann. Weiter sei die aufgeladene politische Stimmung ein Sicherheitsrisiko.
Viel Rückenwind für den ESC in Basel: Der Grosse Rat hatte dem ESC-Kredit im September deutlich zugestimmt, alle Fraktionen waren dafür. Im Pro-Komitee engagieren sich Politikerinnen und Politiker von links bis rechts. Es gehe um ein grosses Fest und für Basel sei es eine Gelegenheit, in ganz Europa im Rampenlicht zu stehen. Auch das Gewerbe setzt sich aktiv für den Musikevent ein. Denn der ESC lohne sich auch wirtschaftlich, betont der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer: «Verschiedene Branchen profitieren während des Events, aber auch langfristig werden zusätzlich Gäste nach Basel kommen.»
Beat Läuchli ist der ESC-Gesamtprojektleiter des Kantons. Natürlich verfolge er das Referendum genau, aber die Planung für den Riesenevent ESC würde ohne Einschränkung weiterlaufen: «Die Zeit ist so knapp, dass wir das Referendum gar nicht im Hinterkopf haben dürfen.»
Allerdings spiele der politische Entscheid bei den Verträgen mit ESC-Lieferanten und -Dienstleistern eine Rolle. Diese Verträge enthalten laut Beat Läuchli alle eine Klausel, dass sie nichtig sind, falls das Referendum angenommen wird.
Wie wahrscheinlich ist ein Nein an der Urne? Dass die Basler Stimmbevölkerung den ESC-Kredit ablehnt, gilt als unwahrscheinlich. Entsprechend macht sich auch EDU-Politiker Samuel Kullmann keine Illusionen: «Wir sind uns bewusst, eine Volksabstimmung zu gewinnen, ist nochmals eine andere Liga, als 2000 Unterschriften für das Referendum zusammenzubringen. Aber wir versuchen unser Bestes und sind dankbar für die Debatte, die das ausgelöst hat.»
