- Im Kanton Genf soll die Ausbildung von Primarschullehrerinnen und -lehrern nicht von vier auf drei Jahre verkürzt werden.
- Abgelehnt wurde auch eine Senkung der Vermögenssteuern für Unternehmer.
Die Genfer Stimmbevölkerung lehnte die Verkürzung der Ausbildung von Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern mit 61,7 Prozent der Stimmenden ab. Dagegen ausgesprochen haben sich 66'237 Stimmberechtigte, 41'053 Stimmberechtigte waren dafür, wie der Kanton mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,9 Prozent.
Steuersenkung für Unternehmer
Kanton Genf: Gesetz zur Besteuerung von natürlichen Personen, Steuersenkung für Unternehmer
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JA
44'100 Stimmen
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NEIN
61'829 Stimmen
Dreijährige Ausbildung von Primarlehrkräften
Kanton Genf: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Bildung
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JA
41'053 Stimmen
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NEIN
66'237 Stimmen
Die von der rechten Mehrheit im Grossen Rat verabschiedete Änderung des Gesetzes über das öffentliche Bildungswesen zielte darauf ab, mehr Studierende in Genf auszubilden und ihnen einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Die Linke und die Lehrergewerkschaften hatten das Referendum gegen die Gesetzesreform ergriffen. Sie hatten davor gewarnt, dass der zu 80 Prozent von Frauen ausgeübte Lehrerberuf durch eine weniger umfassende Grundausbildung die Mobilitätsmöglichkeiten einschränken und zu niedrigeren Löhnen führen könnte.
Diese Kritik wurde vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG) und von der Mitte geteilt, die ebenfalls dazu aufgerufen hatten, die Reform abzulehnen. In den meisten Kantonen der Schweiz erfolgt die Ausbildung zur Lehrerin oder zum Lehrer der Primarschulstufe in der Regel an Pädagogischen Hochschulen.
Steuerausfälle in Höhe von 30 Millionen
Die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung natürlicher Personen sollte die lokale Wirtschaft unterstützen. Sie wurde von der Linken und Gewerkschaften wegen befürchteter Steuerausfälle von 30 Millionen Franken pro Jahr mit dem Referendum bekämpft. 58,4 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Vorlage ab. 61'829 Stimmberechtigte votierten dagegen, 44'100 stimmten dafür.
Die Bevölkerung folgte damit der Argumentation der Referendumfsführer. In ihren Augen wäre die Senkung der Vermögenssteuer nicht den Eigentümerinnen und Eigentümern von kleinen und mittleren Unternehmen zugutegekommen. Sie hätte vielmehr die kleine Zahl von 23 Steuerzahlern mit einem Unternehmenswert von über 30 Millionen Franken begünstigt, deren Steuern um durchschnittlich 500'000 Franken gesenkt worden wären.
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 22. September 2024 über zwei eidgenössische Vorlagen. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge will das Parlament die berufliche Vorsorge fit für die Zukunft machen. Dagegen wurde das Referendum eingereicht. Zudem wird über die sogenannte Biodiversitäts-Initiative abgestimmt. Damit wollen die Befürworter den Schutz der Natur, der Landschaft und des baukulturellen Erbes der Schweiz stärken. Zugleich finden in mehreren Kantonen und Gemeinden Abstimmungen und Wahlen statt.
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