Was ist in St. Gallen geplant? An sechs Stellen sollen die Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt werden. Eines der Projekte betrifft die Stadt St. Gallen. Hier besteht die Engpassbeseitigung aus drei Teilprojekten: dem Zubringer Güterbahnhof, der dritten Röhre Rosenbergtunnel und einer Unterhaltsplanung. Gesamtkostenpunkt: rund 1.5 Milliarden Franken, wovon der grösste Teil (1.3 Milliarden) durch den Bund finanziert wird.
Der Bundesrat und das Parlament wollen mit punktuellen Ausbauten die Engpässe auf den Nationalstrassen auf den folgenden sechs Abschnitten beseitigen:
- A1 zwischen Le Vengeron und Nyon
- A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl
- A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg
- A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)
- A4 bei Schaffhausen (zweite Röhre Fäsenstaubtunnel)
- A1 bei St. Gallen (dritte Röhre Rosenbergtunnel)
Abgestimmt über den Ausbau der Nationalstrassen wird am 24. November. Für die Projekte sind insgesamt 4.9 Milliarden Franken vorgesehen.
Wie sieht das Teilprojekt Güterbahnhof aus? Der Zubringer Güterbahnhof besteht aus mehreren Massnahmen: ein neuer Anschluss an die Stadtautobahn A1, der Tunnel Feldli, ein unterirdischer Kreisel, zwei Ausfahrten mitten in der Stadt sowie der Tunnel Liebegg nach Appenzell Ausserrhoden. Die Zuständigkeiten sind aufgeteilt auf Bund und Kanton St. Gallen. Auch die Stadt St. Gallen, der Kanton Appenzell Ausserrhoden und die Gemeinde Teufen AR arbeiten mit.
Wogegen gibt es in der Stadt St. Gallen Widerstand? Schon früh formierte sich in der Stadt Widerstand gegen den Zubringer Güterbahnhof-Liebegg. Das Stadtparlament setzte zweimal ein Zeichen, dass es sich gegen die Pläne des Bundes und des Kantons stellt. Der Stadtrat solle sich bei Bund und Kanton dafür einsetzen, dass die Planung Güterbahnhof-Anschluss gestoppt wird. Dann sollte der Anschluss aus dem Richtplan gestrichen werden. Beide Male setzte sich das links-grün geprägte Stadtparlament durch.
Kann der Zubringer Güterbahnhof also noch gekippt werden? Ja. Die Stimmbevölkerung der Stadt kann voraussichtlich 2026 Stellung nehmen zum Zubringer Güterbahnhof. Der Entscheid der Stimmbevölkerung ist aber für den Kanton und das Astra nicht verbindlich, da die Planungshoheit bei Bund und Kanton liegt. Bei einem negativen Entscheid aus der Stadt würde das Astra aber wohl auf den Anschluss Güterbahnhof verzichten. Das Astra hat sich in der Vergangenheit noch nie über kommunale Entscheide hinweggesetzt.
Wie sieht der Plan bei der dritten Röhre Rosenbergtunnel aus? Heute besteht der Rosenbergtunnel aus zwei Röhren à je zwei Spuren. Der Tunnel ist in die Jahre gekommen. Die Röhren müssen ab ca. 2037 umfassend saniert werden. Für die Sanierungen soll die dritte Röhre als «Auffangbecken» des Verkehrs dienen. Denn eine Röhre alleine kann, während die andere saniert wird, nicht den ganzen Verkehr aufnehmen. Nach der Sanierung soll die dritte Tunnelröhre als Engpassbeseitigung genutzt werden. Für dieses Projekt ist alleine das Astra zuständig.
Was hat die Olma damit zu tun? Der Tunnel führt genau unter dem Olma-Messegelände hindurch. Das Problem: Die geplante dritte Röhre würde durch eine der grössten Hallen – die Halle 9 – führen. Konkret durch das Park- und untere Ausstellungsgeschoss. Die Halle soll darum weg, so zumindest der Plan des Astra und der Olma Messen. Der Bund übernimmt die Kosten für den Rückbau, den Ersatzbau und den zusätzlichen finanziellen Aufwand der Olma.
Worüber wird am 24. November abgestimmt? Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit wollen die Kapazität der Nationalstrassen erhöhen. Es geht um den sogenannten Ausbauschritt 2023 mit einem Gesamtvolumen von 4.9 Milliarden Franken. Gegen das Projekt haben rund 30 Verbände unter der Führung des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) das Referendum ergriffen, weshalb es nun zur Volksabstimmung kommt.
