Das Kopf-an-Kopf-Rennen um die Prämien-Entlastungs-Initiative endete in einem Nein: Während das Ja-Lager bei der zweiten SRG-Umfrage noch knapp die Nase vorn hatte, wurde sie abschliessend mit 55.5 Prozent Nein-Stimmen klar versenkt.
In der SRF-Community wurden die Ergebnisse, von der ersten Hochrechnung bis zum Endergebnis, durchgehend diskutiert. So auch, woran das Nein bei der Prämien-Entlastungs-Initiative gelegen hat. Für User Jan Eberhart ist ein Grund klar: «Nur 45 Prozent Stimmbeteiligung! Ein Grund, dass sich SP/Grüne hinterfragen, wenn es um Motivation und Begeisterung geht.»
Hier hält jedoch User Sven Teuer dagegen: «Wieso sind SP/Grüne verantwortlich, wenn die Bürger nicht wählen gehen? Bei Parlamentswahlen ist die Wahlbeteiligung genauso tief. Das ist doch normal bei uns.»
Die Prämieninitiative und die Kostenbremseinitiative haben sich gegenseitig konkurrenziert.
Auch Christoph Stadler aus der SRF-Community sieht den Grund für ein Nein andernorts: «Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative wollen die Stimmbürger – so wie es aussieht –, dass gespart werden muss und nicht, dass einfach Geld umverteilt wird.»
Für User Thilo Arlt hingegen liegt das Problem eher bei der Themenauswahl: «Die Prämieninitiative und die Kostenbremseinitiative haben sich gegenseitig konkurrenziert. Alle sind sich einig, dass der Bürger zu viel zahlt, aber beide Initiativen verfolgten unterschiedliche Lösungen. Somit haben sich die Stimmen auf beide Initiativen verteilt. Hätte man nur eine der beiden Initiativen abgestimmt, dann wäre sie angenommen worden.»
Das «Grundübel Krankheitskosten»
Für Daniel Zingg wäre ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative «eine Katastrophe gewesen», schreibt er. «Die Krankenkassen hätten die Möglichkeit bekommen, Leistungen zu kürzen und teure Zusatzversicherungen anzubieten. Das Grundübel Krankheitskosten bekommt man so nie und nimmer in den Griff.»
Bei der nächsten Pandemie, und die wird zu 100 Prozent kommen, sind Massnahmen gefragt.
Auch zu den übrigen drei Themen – der Kostenbremsen-Initiative, dem Stromversorgungsgesetz und der Freiheitsinitiative – gab es Diskussionen innerhalb der Community.
Philipp Notter aus der SRF-Community schreibt zu der Freiheits-Initiative: «Das Recht auf körperliche Unversehrtheit erscheint mir nach der Coronakrise leider nicht mehr so sakrosankt, wie es in unserer Verfassung steht. Es genügt offenbar eine leichte Pandemie und der Schutz vor Zwang ist bereits nicht mehr gewährleistet. Die Initiative wurde meines Erachtens von den falschen Kreisen gestartet, sonst hätte sie mehr Support erhalten.»
Hingegen ist User Jean-Claude Albert Heusser froh über das Nein: «Dass diese ‹Freiheitsinitiative› massiv abgelehnt wird, ist sehr erfreulich, denn bei der nächsten Pandemie, und die wird zu 100 Prozent kommen, sind Massnahmen gefragt.»
Und User Reto Huber schreibt zum Stromgesetz: «Offensichtlich waren sich alle einig, dass beim Strom ‹etwas getan› werden muss» und «Meiner Ansicht nach hätte eine Erneuerung des Liefervertrags mit der EDF ausgereicht. Aber auch gut so.»
Ob der Mantelerlass nun die erhoffte Wende auf dem Strommarkt bringen wird, bezweifelt hingegen Beat Reuteler aus der Community: «Ich bin immer noch etwas skeptisch, ob wir die Wirkung tatsächlich so deutlich sehen werden.»
Das gab auch Bundesrat Rösti am frühen Abend zu verstehen: «Es braucht aber auch raschere Verfahren. Wir können es uns nicht leisten, dass die jetzt vorgesehenen Projekte, insbesondere die grösseren Anlagen, über 20 Jahre dauern, bis sie realisiert werden können.»
