Das Problem ist erkannt, doch die Politik sucht weiter nach Rezepten. Mit Blick auf die definitiven Abstimmungsresultate der beiden Gesundheitsinitiativen analysierte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Sonntag: «Die steigenden Prämien und die Gesundheitskosten beschäftigen viele Menschen. Sie erwarten von der Politik Massnahmen gegen die Zunahme der Prämienbelastung.»
Baume-Schneider erklärte weiter, dass «wir die Qualität unseres Gesundheitssystems und seine Kosten in ein besseres Gleichgewicht bringen müssen. Dafür sind auch die beiden Gegenvorschläge zu den Initiativen da.» Als unmittelbare Massnahme will die Bundesrätin die Verordnungen, welche die Gegenvorschläge konkretisieren, noch in diesem Jahr vorlegen. In Kraft treten sollen sie frühestens im Jahr 2026. Das macht also noch zwei Prämienrunden.
Kostenziele sollen Linderung bringen
Für die erste Prämienrunde im Herbst werden Erhöhungen von überdurchschnittlichen sechs Prozent erwartet, gestützt auf die bisherigen Kosten im laufenden Jahr. Bei den Kostenzielen, die nun an Stelle der Kostenbremse eingeführt werden sollen, dauert es sogar noch länger. Denn als Übergangszeit sind nach Inkrafttreten weitere zwei Jahre vorgesehen. Das hiesse, die Kostenziele würden auf 2028 erstmals wirksam.
Zu Beginn der politischen Diskussion um kostendämpfende Massnahmen vor ein paar Jahren galten Kostenziele als die stärkste Massnahme, um die steigenden Gesundheitskosten zu bremsen – mit einem geschätzten Sparpotenzial von mehreren Milliarden Franken pro Jahr, im Schnitt über drei Jahrzehnte. Doch im Parlament wurden die Kostenziele weichgespült und fast gestrichen. Mit hauchdünner Mehrheit gelang es SP-Gesundheitspolitikerin Flavia Wasserfallen, die Kostenziele zu retten.
So wurden die Kostenziele Teil des Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative; das war vor zwei Jahren.
Wirksamkeit unklar
Wie wirksam diese Kosten- und Qualitätsziele künftig sein werden, steht allerdings in den Sternen. Eine Studie zu den Chancen und Risiken im Auftrag des Bundes kam zum Schluss, dass es dabei grossen Spielraum zwischen eng gesteckten Zielen und solchen ohne Wirkung gibt. Botschaft und Gesetzestext halten dazu nichts fest. Immerhin nennt die Botschaft, dass sich die Ziele am medizinischen Bedarf orientieren sollen.
Diese Diskussion müsste jedoch erst noch geführt werden, sagt Verena Nold vom Krankenkassenverband Santésuisse im Tagesgespräch von Radio SRF: «Wir werden Hausärzte, Psychiater und Kinderärzte weiter brauchen. Sie haben eine ganz wichtige Funktion. Wir müssen aber genau hinschauen, welche Ärzte es wo braucht – und wie sie regional besser verteilt werden können.»
Und Philippe Luchsinger von den Haus- und Kinderärzten Schweiz ergänzt: «Bis jetzt haben wir in unserem Gesundheitswesen noch nie diskutiert, wer was macht. Doch diese Diskussion muss geführt werden.» Gerade angesichts der Entwicklung, dass es immer mehr ambulante Eingriffe gebe und die Spitäler sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen andere Funktionen übernehmen sollen.
Mit Blick auf die Kostenziele bleiben also noch mindestens vier Jahre für diese Diskussion. Ob und wie sie allerdings die Erwartung der Stimmbevölkerung erfüllen werden, bleibt heute offen.
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