In der Diskussionsrunde der Parteipräsidenten sind anwesend: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, Präsident der SVP Marcel Dettling, Präsident der Mitte-Partei Gerhard Pfister und FDP-Präsident Thierry Burkart. Bezüglich beider Krankenkassenprämien-Initiativen ist man sich einig: Die Gesundheitskosten sind ein drängendes Problem.
Zur SP-Initiative: Prämienentlastungs-Initiative
Die SP sei parat für weitere Vorschläge, sagt Cédric Wermuth. Thierry Burkart kritisiert an der SP-Initiative, dass der Mittelstand mehr hätte bezahlen müssen. Gewisse Kantone wären bei Annahme der Initiative quersubventioniert worden. Auch für Marcel Dettling war dies ein Problem: «Diesmal hat die Bevölkerung den Giftcocktail nicht geschluckt. Diese Quersubventionierung wollten die Leute nicht.»
Bezogen auf die SP-Initiative sagt Gerhard Pfister, dass sicher der finanzpolitische Aspekt mitgespielt habe. Auch dass es einen indirekten Gegenvorschlag gibt, der nun in Kraft tritt, habe zur Ablehnung der SP-Initiative beigetragen.
Zur Mitte-Initiative: Kostenbremse-Initiative
Pfister bedauert, dass man seiner Partei nicht geglaubt habe, dass bei Annahme der Initiative die medizinische Versorgung nicht eingeschränkt worden wäre. «Es ist uns nicht gelungen, die Leute zu überzeugen, dass das Prinzip der Schuldenbremse auch bei den Gesundheitskosten eingeführt werden könnte», sagt Pfister. Wermuth sieht den Grund der Ablehnung der Kostenbremse darin, dass das Volk keine Zweitklassenmedizin einführen wollte. «Man soll endlich mal dorthin schauen, wo das Problem ist: zu den Lobbyisten in Bundesbern», sagt Wermuth. Diese wollten sich ständig weiter bereichern. Dettling sagt, um eine Zweitklassenmedizin sei es in der Initiative nicht gegangen. Aber das Stimmvolk habe nicht recht gewusst, was bei Annahme der Initiative passieren würde, deshalb habe das Volk die Initiative abgelehnt.
Zu einer neuen Initiative der Mitte
Tatsächlich überlege die Mitte-Partei schon, ob man eine weitere Initiative lancieren wolle, sagt Pfister. Es gehe darin um die Forderung nach einer überregionalen Planung des Gesundheitswesens. Es müsse über die Kantonsgrenzen hinaus geplant werden. «Wir haben heute schon Spitäler, die auf Halde gebaut wurden», so Pfister. Dies müsse man verhindern. Beispielsweise brauche die Schweiz nicht überall Hochleistungsmedizin, und da dürfe es weder ums Prestige noch um das Salär von Chefärzten gehen. Thierry Burkart hält dazu fest, dass gerade die Hochleistungsmedizin bereits schweizweit koordiniert werde. Marcel Dettling findet es aber unpassend, jetzt schon von neuen Initiativen zu sprechen. Man müsse abwarten, was die Gegenvorschläge brächten.
Zum Stromgesetz
Wermuth zeigt sich zufrieden, dass die «konstruktiven Kräfte» bei diesem Gesetz eine Koalition bilden konnten. Es sei damit möglich, in der Schweiz genug Strom zu produzieren, und zwar ohne neue Kernkraftwerke. Um eine Stromlücke zu vermeiden, sollen allerdings die Laufzeiten der bestehenden Kraftwerke verlängert werden, sofern sie sicher sind, fordert Burkart. Und Dettling sagt: «Kernkraft ist die sauberste Energie und die Spiesse müssen gleich lang sein.» Er meint damit, wenn nun die Windkraft zu 70 Prozent vom Staat finanziert werde, könne man von AKWs nicht fordern, dass sie marktwirtschaftlich betrieben werden müssten.
