- Der Bundesrat lehnt die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab und macht stattdessen einen Gegenvorschlag. Damit sollen neue Atomkraftwerke wieder möglich werden.
- Die Energiepolitik soll flexibler werden und Kernkraft als Option beinhalten, falls erneuerbare Energien nicht ausreichen.
- Der Ausbau erneuerbarer Energien hat weiterhin oberste Priorität, auch wenn Atomkraft wieder denkbar ist.
Der Bundesrat will den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen. Mit einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» plant er, das Kernenergiegesetz zu ändern. Das Neubauverbot für Atomkraftwerke, das seit 2017 gilt, könnte damit fallen.
Die Initiative selbst fordert, dass alle klimafreundlichen Energiequellen ohne Einschränkungen genutzt werden dürfen. Dies schliesst auch neue Atomkraftwerke ein. Der Bundesrat erachtet das Volksbegehren jedoch als zu weitgehend und lehnt es ab. Stattdessen hat er am Freitag eine eigene Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die gezielt auf eine Modernisierung der Kernenergiepolitik abzielt.
Erneuerbare Energien im Fokus – AKW in der Hinterhand
Mit der Gesetzesänderung soll die Energiepolitik der Schweiz technologieoffen gestaltet werden. Während erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Wasser weiterhin höchste Priorität geniessen, möchte der Bundesrat Atomkraftwerke als zusätzliche Option offenhalten.
Der entscheidende Vorteil liege darin, bei einem möglichen Defizit in der erneuerbaren Stromproduktion auf Kernenergie zurückgreifen zu können, argumentierte die Exekutive.
