Zum Inhalt springen
Audio
Mindeststeuer von 15 Prozent: Die Reaktionen
Aus HeuteMorgen vom 14.01.2022. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 29 Sekunden.

Anpassung an OECD-Vorgabe Mindeststeuer von 15 Prozent: Die Reaktionen

Wenn man international tätige Firmen höher besteuert, wie soll man sie entschädigen, damit sie nicht abwandern? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Schweiz will international tätige Unternehmen neu mit einem Mindestsatz von 15 Prozent besteuern. Sie passt sich damit einer internationalen Abmachung der OECD an. Internationalem Druck nachzugeben ist für die SVP das Gegenteil von wünschenswert.

Thomas Aeschi
Legende: Thomas Aeschi von der SVP will noch Änderungen am Artikel vornehmen können. Keystone

Man habe sich stets gegen einen Mindeststeuersatz gewehrt, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er stammt aus dem Tiefsteuerkanton Zug. Jetzt bleibe halt nur noch eines: «Wir werden den Verfassungsartikel dazu, wenn er vorliegt, sehr genau prüfen, und erlauben uns auch, Änderungen daran vorzunehmen.»

Beat Walti
Legende: Der FDP-Fraktionschef Beat Walti (Mitte) findet den Bundesratsweg richtig. Keystone

Für FDP-Fraktionschef Beat Walti aus dem finanzstarken Zürich schlägt der Bundesrat den richtigen Weg ein. Gerade dass die Kantone selber Massnahmen ergreifen können, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, begrüsst er: «Weil in den Kantonen sehr unterschiedliche Gegebenheiten herrschen, auch unterschiedliche Unternehmen in den Kantonen betroffen sind, ist das ein guter Ansatz, um hier das Bestmögliche herauszuholen.»

Eva Herzog
Legende: Eva Herzog von der SP ist für verschiedene Massnahmen, je nach Kanton. Keystone

Das findet auch SP-Ständerätin Eva Herzog, frühere Finanzdirektorin von Basel-Stadt, dem starken Pharmastandort. Ihre Partei bevorzugt zwar oft schweizweite Regelungen. Sie aber sagt: «Auch wenn der Steuerwettbewerb der Kantone sich auf andere Ebenen verlagert und das auch heisse Diskussionen geben wird: In den betroffenen Kantonen kann ich mir eine nationale Regelung nicht vorstellen, weil die Betroffenheit so unterschiedlich ist.»

In der Umsetzung wird das dann die Herkulesaufgabe sein
Autor: Beat Walti FDP-Fraktionschef

Darum ist sie auch für unterschiedliche Massnahmen, um die grossen Unternehmen wieder zu entlasten. Nur welche? «In der Umsetzung wird das die Herkulesaufgabe sein», prophezeit Walti. Erste Ideen gehen jedenfalls weit auseinander. Die Wirtschaftsverbände wollen die betroffenen Unternehmen möglichst direkt finanziell entlasten. Die Gewerkschaften dagegen wollen die zusätzlichen Steuereinnahmen lieber in die Sozialversicherungen stecken.

Pirmin Bischof
Legende: Pirmin Bischof von der Mitte-Partei plädiert für Anpassungen am Finanzausgleich. Keystone

Belasten könnte die Steuerreform zudem das Verhältnis zwischen den Kantonen, wenn einige wenige Kantone sehr viel mehr einnehmen. Mitte-Ständerat Pirmin Bischof kommt aus dem Kanton Solothurn, der ziemlich stark vom Finanzausgleich profitiert. Er fordert, dass nicht einfach nur einzelne Kantone von diesen Mehreinnahmen profitieren, sondern dass das Geld über einen angepassten Finanzausgleich auch den anderen zugutekommt.

Damit ist klar: In anderthalb Jahren wird das Schweizer Stimmvolk den Grundsatzentscheid fällen müssen. Die Folgen des Mindeststeuersatzes von 15 Prozent für internationale Firmen werden aber lange darüber hinaus für heftige Diskussionen sorgen.

Audio
Ernst Stocker, Vorsteher der Finanzdirektoren: «Wir wollen, dass dieses Geld in der Schweiz bleibt»
aus HeuteMorgen vom 14.01.2022. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 51 Sekunden.

HeuteMorgen, 14.01.2022, 06:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel