- Für die bodengestützte Luftabwehr und weitere Systeme soll die Schweiz rasch Munition beschaffen.
- Die zuständige Nationalratskommission (SIK-N) will das Rüstungsprogramm 2025 entsprechend um eine Milliarde Franken ausbauen.
- Dies haben die Parlamentsdienste mitgeteilt.
Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) einen entsprechenden Verpflichtungskredit beantragt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Darüber entscheiden wird als Nächstes der Nationalrat in der Sommersession im Rahmen der Armeebotschaft.
Der Zusatzkredit soll gemäss Mehrheitsbeschluss für den Kauf von Munition für die Systeme bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz zur Verfügung stehen. Damit soll die Durchhaltefähigkeit erhöht werden.
Zum Teil in der Schweiz produzierbar
Für die Mehrheit sei es «zwingend notwendig», dass die Schweiz mit der Bewilligung einer ersten Tranche für Munition zeitgerecht Verträge eingehen und sich so entsprechende Lieferslots sichern könne, heisst es in der Mitteilung. Zudem könne ein Teil der Munition in der Schweiz produziert werden.
«Es macht eigentlich keinen Sinn, wenn wir viel Geld ausgeben für Bodenluftabwehrsysteme, aber die entsprechende Munition nicht haben», sagt Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun. Aktuell sei man zwar für die Ausbildung ausgerüstet, habe aber nicht genügend Einsatzmunition.
Die Minderheit will über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit erst diskutieren, wenn eine entsprechende Finanzierungslösung gefunden wurde. SP und Grüne kommentierten den Kommissionsentscheid für mehr Artilleriemunition beispielsweise als «realitätsfern», «unverantwortlich» und «übertrieben». SP-Nationalrat Fabian Molina hat kein Verständnis für die zusätzliche Milliarde: «Das ist ein völlig unseriöser Entscheid, an der realen Sicherheitslage vorbei und angesichts der Bundesfinanzen und einer fehlenden Gegenfinanzierung ein Hohn.»
Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit der Armeebotschaft 2025 insgesamt Rüstungsbeschaffungen im Umfang von 1.5 Milliarden Franken. Weitere 185 Millionen Franken sollen für modernere Truppenunterkünfte fliessen. Auch diesen Krediten will die SIK-N zustimmen.
Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben noch unklar
Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa hatten sich Bundesrat und Parlament dafür ausgesprochen, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stärken. Die vorgesehenen Ausgaben richten sich nach dem Ziel des Parlaments, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen.
Noch unklar ist, wo und wie die Mehrausgaben, auch die Milliarde für die zusätzliche Munition, gegenfinanziert werden sollen. Bisher lagen viele Vorschläge auf dem Tisch – allesamt sind sie gescheitert. Darunter war beispielsweise die Schaffung eines Fonds für Sicherheit, ein temporärer Armeefonds, eine Wehranleihe und ein Sicherheitsprozent. Im bürgerlich dominierten Bundesrat und Parlament lautet das Credo trotz fehlender Finanzierung Aufrüstung. Die Armee habe einen Auftrag, welchen sie mit entsprechenden Mitteln erfüllen müsse.
Ein Grossteil der Granaten und Raketen müsste im Ausland beschafft werden. Doch wegen Produktionsengpässen ist unklar, wie rasch die zusätzliche Munition verfügbar wäre.
