- Der Solothurner Kantonsrat will strengere Anforderungen für mündliche Deutschkenntnisse bei Einbürgerungen.
- Das Parlament nahm einen entsprechenden Auftrag der SVP-Fraktion an.
Mit 60 Ja zu 37 Nein erklärte das Kantonsparlament den Auftrag für erheblich. Die SVP-Kantonsräte hatten ursprünglich Niveau B2 schriftlich und B1 mündlich verlangt, dann aber die Forderung nach besseren schriftlichen Deutschkenntnissen wieder fallen gelassen. Neu soll Niveau B2 mündlich gelten.
Der Kanton Solothurn verlangt derzeit von Einbürgerungswilligen, dass sie das Sprachniveau B1 mündlich und A2 schriftlich erreichen. Dies entspreche den Vorgaben des Bundes, sagte Angela Petiti (SP) im Namen der Justizkommission, die den SVP-Antrag wie die Regierung ablehnte.
Auch für Einheimische schwierig
In verschiedenen Voten wurde angetönt, dass selbst manche Schweizer Mühe hätten, die verschärften Anforderungen zu erfüllen. Diese entsprächen dem verlangten Niveau für eine Fremdsprachen-Matura. «Soll man diese etwa ausbürgern?», fragte Heinz Flück (Grüne).
Weniger gebildete Leute im Niedriglohnbereich hätten mit der Verschärfung kaum mehr Chancen, eingebürgert zu werden, sagte Mathias Stricker (SP). Das heute verlangte Niveau sei ausreichend.
«Ziel soll ein Miteinander sein, nicht ein Nebeneinander», sagte Jennifer Rohr (SVP). Deshalb seien gute mündliche Sprachkenntnisse wichtig. Bildungsferne bedeute nicht, dass man sprachlich untalentiert sei. Sie selber sei von ihren Französisch- und Englischlehrern bis zur Matura als untalentiert bezeichnet worden, habe es dank Sprachaufenthalten aber trotzdem geschafft, Englischlehrerin zu werden.
Vorbild Thurgau, Schwyz, Nidwalden und Aargau
Johanna Bartholdi (FDP) sagte, höhere Anforderungen seien legitim und in den Kantonen Thurgau, Schwyz, Nidwalden und bald auch im Aargau schon vorhanden. Schlechte Sprachkenntnisse seien auch ein Anzeichen mangelnder Integration.
Auch die Hinweise von Regierungsrätin Brigit Wyss, die bisherigen Anforderungen hätten sich bewährt, und von Daniel Urech (Grüne), der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) sei gegen Verschärfungen, konnte eine Mehrheit des Kantonsrates nicht überzeugen.
