Ausserordentliche Session - Parlament tagt wegen CS-Entscheid – das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat Notrecht angewendet, um die CS zu retten. Im April äussert sich das Parlament zu diesem Entscheid.

Warum gibt es überhaupt zusätzliche Sessionen im Parlament? Sarah Bütikofer, Politologin an der Uni Zürich sagt dazu: «Das Parlament produziert zu viel Arbeit für sich selbst, um diese Arbeit in der vorgesehenen Zeit angehen und abbauen zu können.» Seit ungefähr 10 Jahren gebe es im Mai jeweils eine ordentliche Sondersession. Die nun angekündigte ausserordentliche Session, die in der Kalenderwoche 15 stattfindet, wurde einberufen, weil sich mehr als ein Viertel der Nationalräte und Nationalrätinnen dafür ausgesprochen hat.

Sondersessionen sind nötig, weil das Parlament zu viel Arbeit hat. Ausserodentliche Sessionen hingegen sind Reaktionen auf Ereignisse.

REUTERS/Pascal Lauener

War das Zustandekommen einer ausserordentlichen Session nach diesem Ereignis erwartbar? Dass es zu einer ausserordentlichen kommt, sei absehbar gewesen, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Denn: SP, FDP, Mitte und Grüne sprachen sich bereits Anfang Woche dafür aus. Zur Freigabe von Verpflichtungskrediten von 109 Milliarden Franken für Garantien des Bundes durch die Finanzdelegation der Räte müsse das Parlament sich einbringen, verlangte etwa Aline Trede (BE), die Fraktionschefin der Grünen.

Wie kommt es zu einer ausserordentlichen Session?

Um eine Session einzuberufen, ist die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder einer Kammer notwendig, also beispielsweise von 50 Nationalratsmitgliedern.

Was kann man von der ausserordentlichen Session erwarten? Einmal mehr habe sich gezeigt, dass das Milizsystem für derart ausserordentliche Ereignisse nicht gemacht sei, so Sarah Bütikofer. «Wenn Entscheidungen von hoher Dringlichkeit mit internationaler Ausstrahlung anstehen, konzentriert sich die Entscheidungsbefugnis voll und ganz auf die Exekutive und im vorliegenden Fall auch auf die Zusammenarbeit mit Expertengremien.» Das Parlament habe bei diesem Deal keine Chance gehabt, sich einzubringen. «Das möchten die Parlamentsmitglieder beziehungsweise die Fraktionen ändern.»

Was ist das Ziel davon? Es sei unklar, wozu das führt, so Bütikofer. «Unklar ist auch, ob getroffene Entscheidungen anders ausfallen können.» Der Bundesrat habe sinngemäss festgehalten, er habe quasi ausweglos die beste aller schlechten Lösungen gewählt. Möglicherweise beurteile das Parlament die Sachlage aber anders.

Was können die Parteien und das Parlament ausrichten? Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS wurde per Notrecht besiegelt. «Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen können ihre Positionen bekannt geben und sagen, was sie von den Entscheidungen halten». Mit Vorstössen können sie auf die Entscheidungen zurückkommen. Die FDP hat bereits angekündigt, sie wolle dafür sorgen, dass der Bund die Voraussetzungen schafft, um die schweizerischer Kernbank der Credit Suisse eigenständig weiterzuführen.