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Budget, Eigenmietwert und Co. Das sind die wichtigsten Entscheide der Wintersession

Auch in dieser Wintersession – am Freitag folgen noch die Schlussabstimmungen – hielten einige Geschäfte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Trab. Zum einen das Bundesbudget 2025, das nach zusammengefasst 24 Stunden langem Ringen zwischen den Räten verabschiedet wurde. Zum anderen die Abschaffung des Eigenmietwerts – eine Vorlage, in der sieben Jahre Arbeit steckt. Die beiden Geschäfte und weitere Entscheide im Überblick.

1. Durchbruch beim Eigenmietwert

Das Parlament will, dass der Eigenmietwert für Erst- und Zweitwohnungen abgeschafft wird: Wer im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung lebt, soll den Eigenmietwert nicht mehr versteuern müssen. Dafür könnten Eigenheimbesitzer viel weniger Geld von den Steuern abziehen. Das ist für Bergkantone mit vielen Ferienwohnungen ein Problem, sie verlieren Steuereinnahmen. Deshalb sollen Kantone eine sogenannte Objektsteuer auf Zweitwohnungen einführen dürfen. Wegen dieser neuen Steuer unterliegt die Vorlage dem obligatorischen Referendum.

Holzstühle im Nationalratssaal
Legende: Die Wintersession neigt sich dem Ende zu: Am Freitag stehen noch die Schlussabstimmungen auf dem Programm. KEYSTONE/Peter Klaunzer

2. Mehr Mittel für Armee beim Budget

Am Schluss war das Budget fürs nächste Jahr doch unter Dach und Fach. Die Armee erhält 530 Millionen Franken mehr als der Bundesrat wollte. Die Mittel der Armee sollen bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden. Dafür entschlackte das Parlament andere Bereiche: Allen voran die Auslandshilfe, 110 Millionen weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. Nicht­regierungs­organisationen sowie die GLP, die SP und die Grünen warnten vergeblich vor einem Reputationsschaden für die humanitäre Schweiz.

Kürzen wollen die Räte zudem im Asylbereich (185 Millionen weniger als der Bundesrat) und der Bundesverwaltung, insbesondere beim Personal (155 Millionen weniger). Nicht kürzen wollte das Parlament hingegen bei der Landwirtschaft. 47 Millionen mehr als vom Bundesrat veranschlagt sollen Bäuerinnen und Bauern erhalten.

3. Auslandshilfe auch künftig unter Druck

Weiter beschloss das Parlament den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit für die Jahre 2025 bis 2028: Die Räte wollen für diesen 151 Millionen Franken weniger im Vergleich zum Bundesrat. Insgesamt soll für die Hilfe im Ausland noch 9.5 Milliarden zur Verfügung stehen. Davon geht eine erste Tranche von rund 5.8 Milliarden an die Ent­wicklungs­zusammen­arbeit, rund 2.2 Milliarden werden für die humanitäre Hilfe eingesetzt. Weitere 1.5 Milliarden gehen an die Ukraine.

4. Hilfe für Stahlindustrie

Helfen will das Parlament der angeschlagenen Stahlindustrie. Vier Schweizer Stahl- und Aluminiumwerke soll von 2025 bis 2028 ein Teil der Stromnetznutzungsgebühren erlassen werden – das macht geschätzt 40 Millionen Franken aus. Das Parlament will damit Entlassungen verhindern, so bei Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn, bei Swiss Steel im Kanton Luzern und bei den Aluminiumgiessereien Constellium und Novelis im Wallis. Dafür müssen die Firmen Standortgarantien abgeben und sie dürfen weder Dividenden noch Boni an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung auszahlen.

5. Verbot von Hamas und Hisbollah

Und schliesslich: Das Parlament will nicht nur die palästinensische Organisation Hamas in der Schweiz verbieten. Auch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah soll künftig verboten werden. Die Hisbollah sei wie die Hamas eine radikalislamische terroristische Organisation, die für zahlreiche Gewaltakte und Menschen­rechts­ver­letzungen verantwortlich sei. Die guten Dienste der Schweiz würden auch nach einem Verbot der Hisbollah nicht leiden, so die Auffassung des Parlaments.

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Tagesschau, 18.12.2024, 19:30 Uhr

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