Die Münchner Sicherheitskonferenz markiert für Verteidigungsministerin Viola Amherd den letzten bedeutenden internationalen Auftritt. Während ihrer Amtszeit setzte sie sich ein für mehr militärische und sicherheitspolitische Kooperation der Schweiz, auch mit der Nato, was nicht unumstritten ist. Nun zieht sie dazu Bilanz.
Viola Amherd
Bundesrätin
SRF News: In einem Punkt herrscht Einigkeit diesmal auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Die Lage in Europa und für Europa ist sicherheitspolitisch bedrohlicher geworden. Ist die Schweiz für diese neue, schwierige Zeit gewappnet?
Viola Amherd: Wir haben schon in den letzten Jahren in unseren sicherheitspolitischen Berichten darauf hingewiesen, dass die Situation sich so entwickeln könnte, wie sie jetzt leider ist. Wir haben Schritte unternommen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und für eine bessere Koordination, etwa mit dem Staatssekretariat für Sicherheit. Da geht es auch um eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz hat hier natürlich noch Aufgaben zu erledigen. Wir müssen noch stärker in die Richtung einer Zusammenarbeit mit Partnern gehen und wir müssen die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken.
Viola Amherd hatte sich persönlich stark engagiert für den Bürgenstock-Gipfel Mitte Juni 2024, der unter dem Motto stand: für einen fairen Frieden für die Ukraine. Es stellt sich die Frage, ob der Bürgenstock-Prozess mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump jetzt wertlos geworden ist. Dazu sagt Amherd: «Der Bürgenstock war sehr wichtig. Es war die erste Plattform für einen Dialog auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Es wurde international sehr stark geschätzt, dass wir diese Initiative ergriffen haben. Mir wird noch heute bei allen internationalen Kontakten explizit gedankt. Die Schweiz setzt sich weiterhin ein für den Weg zum Frieden in der Ukraine. Wir werden uns engagieren, wenn das gewünscht ist. Ein gerechter Friede verlangt aber Verhandlungen, bei denen alle Parteien mit am Tisch sitzen, vor allem Russland und die Ukraine. Nur so kommen wir voran.»
Sie haben sich in Ihrer Amtszeit stark für die Kooperation mit befreundeten Ländern, auch mit der Nato eingesetzt. Wo ist man da konkret weitergekommen in den letzten Jahren?
Wir haben einiges erreicht in der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, mit befreundeten europäischen Staaten. Zum Beispiel bei der European Sky Shield Initiative, die von Deutschland ausgegangen ist. Da machen wir mit. Da werden wir profitieren können.
Wir werden vermehrt an Übungen der Nato teilnehmen und dort von anderen Ländern lernen.
Wir arbeiten verstärkt mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen. Da profitieren wir von Innovation und Knowhow anderer Länder. Und wir haben ein massgeschneidertes Programm für die Zusammenarbeit mit der Nato aufgesetzt. Wir werden vermehrt an Übungen teilnehmen und dort von anderen Ländern lernen.
Man hat den Eindruck, dass die beiden Kandidaten für ihre Nachfolge eine Zusammenarbeit mit der Nato skeptischer sehen als Sie. Beunruhigt Sie das?
Ich äussere mich nicht zu meinen möglichen Nachfolgern. Diese äussern sich, wie sie es wollen. Wer immer gewählt wird, übernimmt das Departement und wird sich dann mit den Realitäten auseinandersetzen, sich in die Dossiers einarbeiten. Wenn sie ihre Analysen gemacht haben, dann kann man ihre Äusserungen zur Kenntnis nehmen.
Das Thema der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial wurde bei internationalen Kontakten immer wieder angesprochen.
Werden Sie bei Ihren internationalen Begegnungen häufig kritisch darauf angesprochen, dass die Schweiz weniger als ein Prozent vom Bruttoinlandprodukt für die Verteidigung ausgibt? Dass die Schweiz sich militärisch wesentlich mehr engagieren müsste?
Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich das bei internationalen Kontakten natürlich gehört. Auch das Thema der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial wurde immer wieder angesprochen. Jetzt, nachdem die Schweiz den Bürgenstock-Gipfel organisiert hat und offensichtlich die internationale Zusammenarbeit stärkt, hat sich unser Image enorm verbessert. Ich werde darauf nicht mehr angesprochen. Allerdings: Wenn alle nun sagen, sie gehen jetzt auf drei, vier, fünf Prozent bei den Verteidigungsausgaben und ich sage, wir gehen jetzt auf ein Prozent bis 2032, ja dann wird das zur Kenntnis genommen. Natürlich im Wissen, dass die Schweiz ein hohes Bruttoinlandprodukt hat.
Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.
