Cassis ist optimistisch - EU-Rahmenabkommen soll bis im Sommer stehen

Aussenminister Ignazio Cassis verspricht der Ständeratskommission eine schnelle Einigung. Ist das realistisch?

Wo wir beim Rahmenabkommen stehen: Das Rahmenabkommen soll regeln, wie die Schweiz künftig Anpassungen im EU-Recht übernimmt. Trotz Schwierigkeiten bei den Verhandlungen will die Schweiz am Zeitplan festhalten. Bundesrat Ignazio Cassis hat die aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) darüber informiert, dass er bis im Sommer eine grundsätzliche Einigung beim Rahmenabkommen erreichen will. Für APK-Präsident Filippo Lombardi ist das wahrscheinlichere Szenario hingegen, dass bis zum Sommer nur die technischen Aspekte des Abkommens geklärt sind, «damit bis Ende Jahr die politische Komponente auch gelöst werden kann». Natürlich sei man dabei auf den guten Willen der Gegenseite angewiesen.

Wo wir beim Schiedsgericht stehen: Auch in der Frage, welche richterliche Instanz im Streitfall zwischen Bern und Brüssel das letzte Wort haben wird, gibt es laut Cassis Fortschritte. Lombardi bestätigt, die aussenpolitische Kommission habe weitere Details erfahren. «Entscheidend ist, dass der Begriff ‹Schiedsgericht› der EU kein Dorn im Auge mehr ist.»

Wo wir bei den flankierenden Massnahmen stehen: Sie zeichnen sich als grösster Stolperstein bei den Verhandlungen mit der EU ab, denn Brüssel sieht darin eine Behinderung des Marktzugangs. Die Schweiz hatte die flankierenden Massnahmen 2004 im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit eingeführt, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und den Schweizer Arbeitsmarkt zu schützen. Bei den aktuellen Verhandlungen erklärte der Bundesrat die Massnahmen zur roten Linie. Darin unterstützt ihn die APK. «Der Bundesrat muss Brüssel erklären, dass die flankierenden Massnahmen für die Schweizer Bevölkerung unabdingbar sind», sagt Lombardi.

Ist etwas verhaltener als Bundesrat Cassis: Ständerat Filippo Lombardi, APK-Präsident.

Keystone

Wo wir bei den staatlichen Beihilfen stehen: Sie sind in der EU verboten und Brüssel möchte in einem Rahmenabkommen regeln, dass die Schweiz ein Beihilfeverbot übernehmen muss. «Das wird eine Knacknuss sein», sagt der APK-Präsident. Doch die EU anerkenne selbst innerhalb der Union eine Fülle von Ausnahmen. «Wenn sie nicht stur verhandeln wird, könnte unsere geringe staatliche Beihilfe als Ausnahme respektiert werden.»