- CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz will als Bundeskanzler Asylsuchende an den deutschen Grenzen abweisen.
- Einen Tag vor den Wahlen relativiert der deutsche Botschafter in der Schweiz: Er bezweifelt, dass sich das durchsetzen lässt.
- Von der Schweiz erwartet Deutschlands Botschafter mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine.
Noch am ersten Tag als Bundeskanzler werde er die Behörden anweisen, illegale Migranten abzuweisen – auch Asylsuchende. Das Wahlkampf-Versprechen von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat in der Schweiz Nervosität ausgelöst. Justizminister Beat Jans erklärte, die Schweiz werde sich wehren.
Nur einen Tag vor den Wahlen relativiert nun Deutschlands Botschafter in der Schweiz. Das sei eine rein theoretische Ankündigung, sagt Michael Flügger in der SRF-Samstagsrundschau.
«Lässt sich kaum durchsetzen»
Der deutsche Botschafter wird noch deutlicher: «Ich zweifle daran, dass sich das durchsetzen lässt.»
Für die Schweiz erwarte er gegenüber heute keine wesentlichen Änderungen. Merz werde sich als Bundeskanzler nämlich abstimmen müssen mit dem Koalitionspartner der CDU, und für Rückweisungen von Asylsuchenden brauche er eine Gesetzesänderung und somit eine Mehrheit im Parlament. Er glaube nicht, dass es so weit kommen werde.
Hürden für EU-Firmen in Schweiz zu hoch
Positiv äussert sich Flügger zum neuen Vertragspaket zwischen der EU und der Schweiz: «Es sind gute Verträge, weil beide Seiten Konzessionen machen mussten.»
Deutschland verfolge nun die Diskussionen über innenpolitische Massnahmen. Am Mittwoch hatte der Bundesrat über geplante Schritte zur Sicherung des Lohnschutzes informiert. Sie nehmen laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin hauptsächlich Firmen aus dem EU-Raum ins Visier.
Die Hürden für EU-Firmen für Aufträge in der Schweiz seien heute sehr hoch, kritisiert Botschafter Flügger. Viele Firmen hätten deswegen auf Aufträge in der Schweiz verzichten müssen.
Deutschland zählt auf Streitbeilegungsmechanismus
Mit den neuen Verträgen könne sich das ändern, die EU könnte sich wehren gegen aus ihrer Sicht unangemessene Lohnschutz-Massnahmen. «Heute können wir uns nur darüber beklagen. Künftig hätten wir einen Streitbeilegungsmechanismus, den wir nutzen könnten.»
Auch beim Thema Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung spielt der Streitbeilegungsmechanismus eine Rolle. Die Schweiz kann die Schutzklausel anrufen bei ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Wenn die EU nicht einverstanden wäre, würde ein Schiedsgericht urteilen. Justizminister Jans hatte Anfang Woche angekündigt, die Schweiz würde die Schutzklausel wohl anrufen, wenn die Zuwanderung so hoch bleibe wie heute. Deutschlands Botschafter reagiert: «Ich kann nicht erkennen, wo es in der Schweiz wirtschaftliche oder soziale Verwerfungen gibt.»
Ruf nach mehr Schweizer Geld für Ukraine
Michael Flügger erwartet deutlich mehr Druck auf Europa, seine Hilfe an die Ukraine zu verstärken – dies nachdem US-Präsident Trump die transatlantische Partnerschaft faktisch aufgekündigt habe.
Der deutsche Botschafter nimmt die Schweiz in die Pflicht: Schweden und Dänemark seien vergleichbar mit der Schweiz und hätten deutlich mehr geleistet für die Ukraine. Der Schweizer Beitrag sei mit 1.5 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahr sehr bescheiden. Die Schweiz könnte zum Beispiel mehr Budgethilfe für die Ukraine leisten, so Flügger.
Deutschland wählt am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag. Anschliessend wird eine neue Regierung ernannt. Alle News und Hintergründe zu den Wahlen in Deutschland finden Sie hier.
